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Euro-Rettung: Berlin legt mit dem „Stabilitätspakt“ Sparpolitik für die EU fest
15. Feb. 2024, 21:52 Uhr
Während der Corona-Maßnahmen haben die EU-Mitgliedsländer uneingeschränkt Geld ausgegeben und Schulden gemacht, insbesondere für Konzerne. Auch die Rüstungsindustrie hat seit 2022 noch mehr Milliarden erhalten. Nun hat sich Berlin in der Eurozone durchgesetzt: Finanzminister Lindner hat europaweit eine neoliberale Kürzungspolitik verordnet.
Die EU-Haushaltsausterität ist offiziell wieder in Kraft. Der letzte Schritt zur Reaktivierung des „Stabilitätspakts“ wurde am 10. Februar gemacht, als eine formelle Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Rats und des Europaparlaments erzielt wurde. Der reformierte Pakt wird am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Die Europäische Kommission hat jedoch angekündigt, dass sie sich sofort danach richten wird.
Es gibt eine Kluft zwischen den Ländern, die für mehr „Flexibilität“ in der Haushaltskontrolle plädieren, und denen, die auf „Haushaltsdisziplin“ bestehen. Zu den Befürwortern einer Lockerung der Haushaltsdisziplin gehören unter anderem Madrid, Rom und Paris. Die südlichen Länder und einige Kommissare, darunter der Italiener Paolo Gentiloni, stimmten einer Reform des Pakts zu. Die Europäische Kommission schlug im April 2023 eine Reform vor, die Grenzwerte beibehält, aber den Ländern, die sich außerhalb der Regeln befinden, einen vierjährigen „Weg“ zur Wiederherstellung ihrer Situation unter Brüsseler Aufsicht vorschreibt.
H2: Die Reaktivierung des „Stabilitätspakts“ und die Kürzungspolitik in der Eurozone
H2: Die Kluft zwischen den Ländern in Bezug auf Haushaltskontrolle
H2: Die Reform des Pakts und die Grenzwerte für die Länder
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Euro-Rettung: Berlin schreibt mit dem „Stabilitätspakt“ Austeritätspolitik für die EU fest
15 Feb. 2024 21:52 Uhr Während der Corona-Maßnahmen kannten die EU-Mitgliedsländer beim Geldausgeben und Schuldenmachen – für Konzerne – kein Halten mehr. Auch die Rüstungsindustrie bekommt seit 2022 noch mehr Milliarden. Nun hat sich Berlin in der Eurozone durchgesetzt: Finanzminister Lindner verordnet europaweit neoliberale Kürzungspolitik. Von Pierre Lévy Die EU-Haushaltsausterität ist offiziell wieder in Kraft. Der (fast) letzte Schritt zur Reaktivierung des „Stabilitätspakts“ wurde im Morgengrauen des 10. Februar getan, als man eine formelle Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Rats (der 27 Mitgliedsstaaten) und des Europaparlaments erzielte. Letzteres wird voraussichtlich im April in einer Plenarsitzung abstimmen – eine Bestätigung, an der kein Zweifel besteht. Rechtlich gesehen wird der reformierte Pakt am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Die Europäische Kommission
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