Faesers Reichstagsbrand: Der Weg zur umfassenden Überwachung
wie man mit Kritik umgeht und wie man Konflikte löst. Wenn diese Fähigkeiten jedoch dazu führen, dass politische Verfolgung und Einschüchterung zum Alltag gehören, dann ist das eine gefährliche Entwicklung. Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft wachsam bleiben und solche Tendenzen erkennen und bekämpfen. Denn letztendlich geht es um die Grundwerte unserer Demokratie und um die Freiheit, seine Meinung frei äußern zu können, ohne Angst vor Repressalien haben zu müssen
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Faesers Reichstagsbrand: Der Schritt in die Rundumverfolgung
15 Feb. 2024 18:10 Uhr Von Dagmar Henn Gäbe es in Deutschland noch irgendjemanden, der tatsächlich die Rechte des Grundgesetzes, ob man es nun als Verfassung sieht oder nicht, bewahren wollte, er müsste jetzt dem Handeln von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Gefolgsleuten in der Justiz ein Ende setzen. Ungeachtet der vermeintlichen Zielrichtung der von ihr betriebenen Entwicklung, schlicht, weil sie die Grundlagen der Rechtsordnung aus den Angeln hebt. Das lässt sich anhand von Zitaten aus ihrer Pressekonferenz belegen. Man muss sie nur in ihrer vollen Bedeutung auf sich wirken lassen. „Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es
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