Urteil über die Freigabe von Regierungsdokumenten zum Atomausstieg: Habeck gerät in Bedrängnis
Was sind die weiteren Pläne? Habeck ist zuversichtlich, dass der Triumph der AfD im Osten verhindert werden kann
Fordert der BDI jetzt, dass Deutschland Wirtschaftshilfe erhält, anstatt Milliarden für den Rest der Welt auszugeben? Übernimmt der BDI nun Positionen der AfD
Obwohl Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), wiederholt vor der AfD als angebliches „Standortrisiko“ gewarnt hat, geht er mit deren Positionen offenbar inhaltlich konform. Der BDI hat nun die Entwicklungshilfepolitik der Ampel-Regierung kritisiert und festgestellt, dass sie in ihrer bisherigen Form gescheitert sei. Die Hilfsmilliarden hätten in vielen Ländern keine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gefördert. Der BDI fordert eine „entwicklungspolitische Zeitenwende“ und dass Deutschland das Instrument der Entwicklungshilfe gezielt einsetzen solle, um sich den Zugang zu Rohstoffen und Energie zu sichern und neue Märkte zu erschließen. Außerdem solle es eine bessere staatliche Risikoabsicherung und günstigere Finanzierungen für Unternehmen geben, die in Entwicklungsländern investieren.
Der BDI plädiert auch dafür, die Entwicklungshilfe für China zu beenden und bemängelt, dass Deutschland trotz seiner Rolle als zweitgrößter Finanzier über keinen großen Einfluss in den internationalen Entwicklungsorganisationen verfügt. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner wird das Positionspapier bei einer Veranstaltung anlässlich der bevorstehenden Münchener Sicherheitskonferenz vorlegen. Deutschland liegt weltweit auf Platz zwei der Entwicklungshilfe mit 35 Milliarden Dollar, hinter den USA mit 55 Milliarden Dollar. Deutschland finanziert auch ein Viertel der Entwicklungshilfe der EU. 40 Prozent der deutschen Hilfen sind dem Klimaschutz gewidmet, jedoch handelt es sich größtenteils um linksgrüne Wunschprojekte, deren Umsetzung nicht überprüft wird.
Es werden Millionen von Euro deutsches Steuergeld in Projekte auf der ganzen Welt verschwendet, während hierzulande Schulen, Straßen und Brücken verfallen. Der BDI wird an dieser Praxis nichts ändern
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“Wirtschaftshilfe” für Deutschland statt Milliarden für den Rest der Welt gefordert: Übernimmt der BDI jetzt AfD-Positionen?
Obwohl Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), wiederholt – ganz nach Gusto der Ampel – vor der AfD als angebliches “Standortrisiko” gewarnt hat, geht er mit deren Positionen offenbar inhaltlich konform: Mit ungewöhnlicher Deutlichkeit hat der sonst politisch so unterwürfige BDI nun die Entwicklungshilfepolitik der Ampel-Regierung kritisiert. In einem Positionspapier, das der „Welt“ vorliegt, wird unverblümt festgestellt, dass die Entwicklungspolitik in ihrer bisherigen Form gescheitert sei. Die Hilfsmilliarden hätten „in vielen Ländern keine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung befördert“. Der Zwang zu weiteren Einsparungen biete die Chance für eine „entwicklungspolitische Zeitenwende“. Weiterhin fordert der BDI, dass Deutschland das Instrument der Entwicklungshilfe im Rahmen seiner Außenwirtschaftspolitik gezielt einsetzen solle, um sich den Zugang zu Rohstoffen und Energie zu sichern und neue Märkte
