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Paus unterstützt fragwürdige „Demokratieförderung“ – Faeser befürwortet vagen „Gefährderbegriff
Umstrittenes Demokratiefördergesetz
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werben derzeit für Gesetzespläne, die als „Verteidigung der Demokratie“ angepriesen werden. Kritiker befürchten jedoch, dass diese Vorhaben das Gegenteil bewirken könnten. Das geplante „Demokratiefördergesetz“ sieht vor, Demokratieprojekte langfristig zu fördern, was zu Diskussionen darüber führt, welche Inhalte und Projekte als förderungswürdig gelten.
Kritik an den Gesetzesplänen
Die Kritik richtet sich unter anderem gegen die mögliche Schaffung einer abhängigen „Zivilgesellschaft“, die vor allem Regierungskritiker bekämpfen soll. Die FDP äußerte Bedenken und forderte klarere Kriterien für die Förderung von Demokratie-Engagement. Trotzdem drängen Paus und andere Politiker auf die Verabschiedung des Gesetzes, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste gegen Rechtsextremismus.
Vorhaben von Innenministerin Faeser
Auch Innenministerin Nancy Faeser setzt sich für das Demokratieförderungsgesetz ein und plant zusätzlich Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Ihre Pläne sehen vor, die Finanzströme von Rechtsextremisten zu blockieren und ihre Netzwerke zu zerschlagen. Kritiker warnen jedoch vor einer zu weit gefassten Definition von „Gefährdungspotenzial“, die zu Willkür führen könnte.
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Paus wirbt für eine fragwürdige „Demokratieförderung“ – und Faeser für einen schwammigen „Gefährderbegriff“
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) trommeln momentan für bedenkliche Gesetzespläne. Beide Vorhaben werden mit pompösen Phrasen zur „Verteidigung der Demokratie“ beworben – doch sie könnten auch eine gegenteilige Wirkung haben. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Das geplante „Demokratiefördergesetz“ bleibt umstritten. Mit dem Gesetz soll laut Medien erstmals ein gesetzlicher Auftrag des Bundes festgelegt werden, „Demokratieprojekte“ auch langfristig zu fördern. Dies geschehe bisher zumeist auf einer freiwilligen Basis – ohne Sicherheit für die Betroffenen, ob die Förderung auch noch im folgenden Jahr existiert. Der Disput um das Gesetz entzündet sich auch (und zu Recht) an der Frage, welche Inhalte und Projekte als „die
