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Bundesregierung: Israel befolgt die Verpflichtung des IGH, Gewalt gegen Zivilisten zu reduzieren
Israel und die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten: Aktuelle Entwicklungen
Die Situation im Gazastreifen
Am 12. Januar hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag den israelischen Staat völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten einzudämmen und diese besser zu schützen. Mittlerweile ist über ein Monat vergangen und die Zahl der getöteten Zivilisten steigt weiter an. Sie liegt laut UN-Angaben mit Stand 15. Februar bei über 28.600. Erst kürzlich hat die israelische Armee Flüchtlingslager in Rafah bombardiert. 378.000 Zivilisten im Gazastreifen werden von UN-OCHA derzeit der Phase 5 bei einer Hungersnot zugeordnet, d.h. Katastrophenlevel.
Die Haltung der Bundesregierung
Am 7. Februar erklärte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Susanne Baumann, gegenüber dem Bundestag, dass sich Israel aus Sicht der Bundesregierung an die völkerrechtlich verbindliche Anordnung des IGH halte. Doch die UN-Berichte zeigen ein anderes Bild auf. Laut UN-OCHA befinden sich aktuell 2,2 Millionen palästinensischer Zivilisten „in unmittelbarer Gefahr einer Hungersnot“. 378.000 werden von den UN bereits der Phase 5 bei einer Hungersnot zugeordnet. Die Haltung der Bundesregierung, Israel halte sich an die IGH-Vorgaben, steht somit in starkem Kontrast zu den aktuellen Entwicklungen.
Die Position Israels
Israel ist Partei in diesem Verfahren und hat sich auf die völkerrechtlich verbindlichen Anordnungen des IGH eingelassen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Israel diese Vorgaben umsetzt, obwohl die Realität im Gazastreifen eine andere Sprache spricht. Die Bombardierung ziviler Ziele und die steigende Zahl der Opfer zeigen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung nicht ausreichend gewährleistet ist. Die Bundesregierung betont zwar das Recht Israels zur Selbstverteidigung, fordert jedoch gleichzeitig einen besseren Schutz der palästinensischen Zivilisten. Die Diskrepanz zwischen den offiziellen Aussagen und den tatsächlichen Ereignissen wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf
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Bundesregierung: Israel hält sich an IGH-Verpflichtung, Gewalt gegen Zivilisten einzudämmen
Am 12. Januar hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag den israelischen Staat völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten einzudämmen und diese besser zu schützen. Mittlerweile ist über ein Monat vergangen und die Zahl der getöteten Zivilisten steigt weiter an. Sie liegt laut UN-Angaben mit Stand 15. Februar bei über 28.600. Erst kürzlich hat die israelische Armee Flüchtlingslager in Rafah bombardiert. 378.000 Zivilisten im Gazastreifen werden von UN-OCHA derzeit der Phase 5 bei einer Hungersnot zugeordnet, d.h. Katastrophenlevel. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf Grundlage welcher konkreten Erkenntnisse die Bundesregierung nach wie vor behauptet, Israel halte sich an die IGH-Vorgaben und würde die Gewalt gegen Zivilisten eindämmen. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch
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