Energieunternehmen sehen sich rechtlicher Bedrohung gegenüber wegen israelischer Lizenzen zum Gasbohren vor Gaza

Warnung vor rechtlichen Schritten

Mehrere große Energieunternehmen, die von Israel Lizenzen zur Erkundung von Gas vor Gazas Küste erhalten haben, wurden gewarnt, dass sie möglicherweise rechtliche Schritte wegen möglicher Verstöße gegen die palästinensische maritime Souveränität und Kriegsplünderung unternehmen könnten. Eine Offshore-Gasfeld wurde 1999 vor Gazas Küste entdeckt, jedoch wurden den Palästinensern das Bohren dort oder jegliche Erkundung in den deklarierten maritimen Grenzen verwehrt. Berichten zufolge zahlen sie jedoch monatlich 22 Millionen US-Dollar an Israel für Strom in Gaza und im Westjordanland. Nun behaupten Menschenrechtsgruppen, dass Erkundungslizenzen in den ersten Kriegswochen an Unternehmen vergeben wurden. Dies, so sagen sie, verletzt palästinensische Gewässer und könnte einem Kriegsverbrechen gleichkommen.

Rechtliche Bedrohung für Energieunternehmen

Das israelische Energieministerium hat drei Unternehmen – den italienischen Energiegiganten Eni, das in Großbritannien ansässige Dana Energy und das israelische Ratio Petroleum – drei Wochen nach Beginn des Krieges in Gaza im Oktober Erkundungsrechte gewährt. Anwälte, die im Namen von drei palästinensischen NGOs – Al Haq, dem Palestinian Centre for Human Rights und dem Al-Mezan Center for Human Rights – arbeiten, haben die Unternehmen in diesem Monat in Schreiben darüber informiert, dass sie „alle rechtlichen Mechanismen in vollem Umfang nutzen werden“, wenn sie fortfahren und sie aufgefordert haben, von jeglichen Aktivitäten im Zusammenhang mit den Lizenzen abzusehen.

Kampf um Grenzen

Israel hat argumentiert, dass die von den Palästinensern erklärten Grenzen nicht gültig seien und behauptet, dass nur souveräne Staaten ihre maritimen Grenzen festlegen können. Aber Larry Martin, leitender Berater der in den USA ansässigen Anwaltskanzlei Foley Hoag, die die NGOs vertritt, die an die Unternehmen geschrieben haben, sagte, dass Palästina von der internationalen Gemeinschaft als Territorium anerkannt wird, einschließlich als Beobachterstaat durch die UN. „Deshalb sollte es das Recht haben, souveräne Rechte und Zuständigkeiten über maritime Ressourcen in demselben Umfang wie jeder andere Staat geltend zu machen“, sagte Martin gegenüber MEE. „Die Tatsache, dass Israel weiterhin illegal besetzt ist, sollte es nicht daran hindern, dieses Recht zu haben.“ Suhad Bishara, Rechtsdirektor von Adalah, sagte MEE, dass Israel seinen Verpflichtungen nach internationalem Recht ausweicht, „illegal ihre Interessen und ihr Recht in einem Bereich anwendet, der nicht in ihre Zuständigkeit fällt“.

Original Artikel Teaser

Energy Firms Face Legal Threat Over Israeli Licences to Drill For Gas Off Gaza.

Breaking News Major energy companies awarded licences by Israel to explore for gas off Gaza’s coast have been warned that they could face legal action for possible breaches of Palestinian maritime sovereignty and war pillaging. An offshore gas field was discovered off Gaza’s coast in 1999, however, Palestinians have been prevented from drilling there or from carrying out any exploration in its declared maritime boundaries, but reportedly have been paying Israel $22m for electricity in Gaza and the West Bank each month. Now, however, human rights groups say exploration licences have been handed to companies in first weeks of war. This, they say, encroaches on Palestinian waters and may amount to the war crime of pillaging. ‘Israel’s move to establish facts on the ground in such a

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