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Fordert der BDI jetzt, dass Deutschland Wirtschaftshilfe erhält, anstatt Milliarden für den Rest der Welt auszugeben
Obwohl Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), wiederholt vor der AfD als angebliches „Standortrisiko“ gewarnt hat, geht er mit deren Positionen offenbar inhaltlich konform. Der BDI hat nun die Entwicklungshilfepolitik der Ampel-Regierung kritisiert und festgestellt, dass sie in ihrer bisherigen Form gescheitert sei. Die Hilfsmilliarden hätten in vielen Ländern keine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gefördert. Der BDI fordert eine „entwicklungspolitische Zeitenwende“ und dass Deutschland das Instrument der Entwicklungshilfe gezielt einsetzen solle, um sich den Zugang zu Rohstoffen und Energie zu sichern und neue Märkte zu erschließen.
Der Verband plädiert auch für eine bessere staatliche Risikoabsicherung und günstigere Finanzierungen für Unternehmen, die in Entwicklungsländern investieren. Außerdem fordert der BDI eine Beendung der Entwicklungshilfe für China und bemängelt, dass Deutschland trotz seiner Rolle als zweitgrößter Finanzier über keinen großen Einfluss in den internationalen Entwicklungsorganisationen verfügt. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner wird das Positionspapier bei einer Veranstaltung vorlegen. Deutschland liegt weltweit auf Platz zwei der Entwicklungshilfe mit 35 Milliarden Dollar, gefolgt von den USA mit 55 Milliarden Dollar. Deutschland finanziert auch ein Viertel der Entwicklungshilfe der EU.
Ein Großteil der deutschen Hilfen ist dem Klimaschutz gewidmet, jedoch werden die zweckgebundenen Umsetzungen oft nicht überprüft. Es werden große Summen in Projekte investiert, wie die Stadtbahn von Saigon, den afrikanischen Regenwald oder die „Gendersensitive Dorfentwicklung“ in Bangladesch. Dies ist nur eine kleine Auswahl des bizarren Unsinns, für den deutsches Geld in aller Welt verschwendet wird, während hierzulande Schulen, Straßen und Brücken vernachlässigt werden. Der BDI wird an dieser Praxis nichts ändern
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“Wirtschaftshilfe” für Deutschland statt Milliarden für den Rest der Welt gefordert: Übernimmt der BDI jetzt AfD-Positionen?
Obwohl Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), wiederholt – ganz nach Gusto der Ampel – vor der AfD als angebliches “Standortrisiko” gewarnt hat, geht er mit deren Positionen offenbar inhaltlich konform: Mit ungewöhnlicher Deutlichkeit hat der sonst politisch so unterwürfige BDI nun die Entwicklungshilfepolitik der Ampel-Regierung kritisiert. In einem Positionspapier, das der „Welt“ vorliegt, wird unverblümt festgestellt, dass die Entwicklungspolitik in ihrer bisherigen Form gescheitert sei. Die Hilfsmilliarden hätten „in vielen Ländern keine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung befördert“. Der Zwang zu weiteren Einsparungen biete die Chance für eine „entwicklungspolitische Zeitenwende“. Weiterhin fordert der BDI, dass Deutschland das Instrument der Entwicklungshilfe im Rahmen seiner Außenwirtschaftspolitik gezielt einsetzen solle, um sich den Zugang zu Rohstoffen und Energie zu sichern und neue Märkte
