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Innenministerin Faeser gibt Warnung vor „Verunreinigung des politischen Austauschs“
Irgendwie absurd, wenn Innen- und Verfassungsministerin Faeser (SPD) sich wie ein Dieb verhält und Demokratie und Demonstrationsrecht neu definiert. Sie diskreditiert alles, was nicht in ihren linken Horizont passt. Sie versucht jede Opposition gegen die Ampel-Regierung mit Hilfe von Thomas Haldenwang (CDU) vom Bundesamt für Verfassungsschutz zu unterdrücken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor einer weiteren Vergiftung des politischen Diskurses nach den jüngsten Demonstrationen gegen Veranstaltungen der Grünen. Sie betonte, dass Gewalt und Angriffe auf Polizisten die Grenzen überschreiten und nichts mit demokratischem Streit zu tun haben. Sie kritisierte auch die Diffamierung von Demokraten als „Volksverräter“ und symbolische Gewaltakte gegen Regierende. Faeser forderte eine Kultur des Respekts und warnte vor einer Verrohung des Diskurses.
Es ist absurd, dass eine Verfassungsministerin wie Faeser den Artikel 5 des Grundgesetzes missachtet und Demokratie und Demonstrationsrecht neu definiert. Sie diskreditiert alles, was nicht in ihre politische Agenda passt, und versucht, jede Opposition gegen die Regierung zu unterdrücken. Bei einer Pressekonferenz mit Thomas Haldenwang vom Bundesamt für Verfassungsschutz stellten beide jede Opposition unter Verdacht. Haldenwang hatte bereits im Mai 2021 einen „Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfunden. Bei der Pressekonferenz wurden weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und Überwachung von politischen Gegnern angekündigt. Diese Vorgehensweise ist ein klarer Verstoß gegen demokratische Prinzipien und das Grundgesetz.
Faeser und Haldenwang haben bei der Pressekonferenz deutlich gemacht, dass sie jede Opposition gegen die Regierung unterdrücken wollen. Sie forderten Maßnahmen wie die Entziehung von Konzessionen für Gasthä
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Innenministerin Faeser warnt vor „Vergiftung des politischen Diskurses“
Irgendwie abstrus, wenn Innen- und Verfassungsministerin Faeser (SPD) auf „Haltet den Dieb!“ macht sowie Demokratie und Demonstrationsrecht neu definiert. Sie ist es doch, die alles, was nicht in ihren linken Horizont passt, diskreditiert. Sie ist es doch, die jede Opposition gegen die Ampel mit Hilfe ihres Büttels Thomas Haldenwang (CDU) unterbinden will. IMAGO / Metodi Popow Holger Münch, Thomas Haldenwang, Nancy Faeser, Pressekonferenz, Berlin, 13. Februar 2024 Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den jüngsten Demonstrationen gegen Veranstaltungen der Grünen vor einer weiteren Vergiftung des politischen Diskurses gewarnt. „Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Diese Aggression hat auch mit
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