Die Situation im Gazastreifen und die Haltung der Bundesregierung

Am 12. Januar hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag den israelischen Staat völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten einzudämmen und diese besser zu schützen. Mittlerweile ist über ein Monat vergangen und die Zahl der getöteten Zivilisten steigt weiter an. Sie liegt laut UN-Angaben mit Stand 15. Februar bei über 28.600. Erst kürzlich hat die israelische Armee Flüchtlingslager in Rafah bombardiert. 378.000 Zivilisten im Gazastreifen werden von UN-OCHA derzeit der Phase 5 bei einer Hungersnot zugeordnet, d.h. Katastrophenlevel.

Hintergrund der Entscheidung des IGH

Am 7. Februar erklärte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Susanne Baumann, gegenüber dem Bundestag, dass sich Israel aus Sicht der Bundesregierung an die völkerrechtlich verbindliche Anordnung des IGH halte. Doch die UN-Berichte zeigen ein anderes Bild auf. Laut UN-OCHA befinden sich aktuell 2,2 Millionen palästinensischer Zivilisten „in unmittelbarer Gefahr einer Hungersnot“. 378.000 werden von den UN bereits der Phase 5 bei einer Hungersnot zugeordnet.

Position der Bundesregierung und Kritik

Die Haltung der Bundesregierung, dass Israel sich an die IGH-Vorgaben halte, wird angesichts der steigenden Opferzahlen und der humanitären Krise im Gazastreifen zunehmend kritisiert. Die Bundesregierung betont zwar das Recht Israels zur Selbstverteidigung, fordert jedoch gleichzeitig einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung. Die Diskrepanz zwischen den UN-Berichten und der offiziellen Position der Bundesregierung wirft Fragen auf, auf die bisher keine zufriedenstellenden Antworten geliefert wurden.

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Bundesregierung: Israel hält sich an IGH-Verpflichtung, Gewalt gegen Zivilisten einzudämmen

Am 12. Januar hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag den israelischen Staat völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten einzudämmen und diese besser zu schützen. Mittlerweile ist über ein Monat vergangen und die Zahl der getöteten Zivilisten steigt weiter an. Sie liegt laut UN-Angaben mit Stand 15. Februar bei über 28.600. Erst kürzlich hat die israelische Armee Flüchtlingslager in Rafah bombardiert. 378.000 Zivilisten im Gazastreifen werden von UN-OCHA derzeit der Phase 5 bei einer Hungersnot zugeordnet, d.h. Katastrophenlevel. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf Grundlage welcher konkreten Erkenntnisse die Bundesregierung nach wie vor behauptet, Israel halte sich an die IGH-Vorgaben und würde die Gewalt gegen Zivilisten eindämmen. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch

Details zu Bundesregierung: Israel hält sich an IGH-Verpflichtung, Gewalt gegen Zivilisten einzudämmen