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Björn Höcke: Wer nicht links marschiert, ist ein Feind
Demokratiefördergesetz und politische Schattenstrukturen
Das „Demokratiefördergesetz“ zielt darauf ab, die Finanzierung des politischen Vorfelds und der Frontorganisationen der Regierungsparteien SPD und Grüne durch Steuermittel zu institutionalisieren. Björn Höcke hat auf Telegram darauf hingewiesen, dass es hierbei vor allem darum geht, politische Schattenstrukturen eines „Tiefstaats“ zu etablieren. Es ist besorgniserregend, dass dieses Thema gerade jetzt, in Zeiten schwindender Wählerzuspruch, vorangetrieben wird.
Machtverfestigung im grün-linken Milieu
Das grün-linke Milieu strebt danach, seine Macht strukturell zu verfestigen. Öffentlich finanzierte Versorgungsposten sollen eingerichtet werden, um Beschäftigte dieser Parteien aufzufangen, die bei Wahlen ihre Positionen verlieren. Es ist wichtig, sich bewusst zu machen, dass der politische Apparat unter dem Vorwand des „Kampfes gegen Rechts“ immer weiter expandiert. CDU und FDP haben in der Vergangenheit oft dafür gestimmt, ohne die Konsequenzen zu bedenken.
Der Feind ist nicht nur die AfD
Auf den Straßenparaden der Beschäftigten der Staatsknete-Branche wurde deutlich, dass der Feind nicht nur die AfD ist, sondern alles, was nicht politisch links ist. Es ist entscheidend, die Entwicklungen kritisch zu hinterfragen und sich gegen die Etablierung und Verfestigung von politischen Schattenstrukturen zu engagieren.
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Björn Höcke: Feind ist, wer nicht links marschiert
»Demokratiefördergesetz« — das bedeutet, daß die Finanzierung des politischen Vorfelds und der Frontorganisationen der Regierungsparteien SPD und Grüne durch Steuermittel institutionalisiert werden soll. Von Björn Höcke auf Telegram Um nichts anderes geht es, und daran muß immer neu erinnert werden, damit wir uns an der Etablierung von politischen Schattenstrukturen eines »Tiefstaats« nicht gewöhnen. Es ist völlig klar, daß dieses Thema ausgerechnet jetzt, da der Wählerzuspruch schwindet, um so verbissener vorangetrieben wird. Das grün-linke Milieu will seine Macht strukturell verstetigen. Öffentlich finanzierte Versorgungsposten sollen Beschäftigte dieser Parteien auffangen, die durch Verluste bei den Wahlen ihre Pöstchen verlieren. Immer wieder hat das bürgerliche Lager die Dreistigkeit des linken Kulturkampfes unterschätzt, weil es einfach nicht in solchen Kategorien denkt. In der Vergangenheit haben
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