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Grüne bleiben bei ihrer Linie: Flüchtlinge sollen weiterhin Bargeld von anderen Bürgern erhalten

Published On: 17. Februar 2024 18:34

Grüne lehnen Bezahlkarte für Flüchtlinge ab

Die Grünen sind konsequent in ihrer Ablehnung der Bezahlkarte für Flüchtlinge, da sie diese als diskriminierend empfinden. Sie fordern eine Überarbeitung der Meldepflicht für Flüchtlinge ohne Pass, um diesen den Zugang zur medizinischen Versorgung zu ermöglichen, ohne Angst vor Abschiebung haben zu müssen.

Koalitionspartner unter Druck gesetzt

Die Grünen versuchen, die Koalitionspartner zu erpressen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Obwohl die Bezahlkarte eine Angelegenheit der Länder ist, setzen sie sich für ihre Position ein. Es bleibt abzuwarten, ob die FDP nachzieht und sich für die Rechte der Flüchtlinge einsetzt, bevor es zu spät ist.

Zukunft Deutschlands in Gefahr

Die Diskussion um die Bezahlkarte für Flüchtlinge zeigt, wie gespalten die politische Landschaft in Deutschland ist. Es bleibt zu hoffen, dass eine Einigung erzielt werden kann, um die Versorgung der Schutzsuchenden zu gewährleisten, ohne ihre Rechte zu beschränken. Die Zukunft des Landes hängt auch davon ab, wie die Parteien mit dieser Herausforderung umgehen.

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Grüne bleiben sich treu: Flüchtlinge sollen das Geld anderer Bürger weiterhin bar erhalten

Eins muss man den Grünen ja lassen: Sie sind konsequent. Und von daher muss sich auch keiner wundern, dass sie jetzt die Bezahlkarte für Flüchtling ablehnen, weil es ja so diskriminierend ist, wenn diese nicht mehr das Geld anderer Leute in die Heimat schicken dürfen. Die “Bild” vermeldet, dass die “Partei des deutschen Untergangs” die dafür notwendige Anpassung eines Gesetzes torpedieren wollen, wenn nicht gleichzeitig sichergestellt wird, das die Meldepflicht von Flüchtlingen ohne Pass überarbeitet wird. Und zwar so, dass diese Flüchtlinge zum Arzt gehen können – ohne Angst vor Abschiebung haben zu müssen. “Hintergrund: In Deutschland leben Hunderttausende ohne Papiere. Für diese „vollziehbar Ausreisepflichtigen“ gibt es eine medizinische Basis-Versorgung. Geht jemand von ihnen zum Arzt, muss er aber damit

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