Kommendes EU-Verhandlungsmandat: "Common understanding" ist die Kapitulationsurkunde der Schweiz
Ist Impfstoffausscheidung möglich? Über 1.000 Berichte besagen, dass es real ist und passiert
Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union: Standpunkt von Pro Schweiz während der Verhandlungen
des Unionsrechts). Der EuGH hat auch die Befugnis, über Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen sowie über Verstöße gegen das Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten zu entscheiden.
Pro Schweiz lehnt die Unterstellung der schweizerischen Gesetzgebung unter die Rechtsprechung des EuGH ab, da dies die Souveränität der Schweiz einschränken würde. Die Forderung nach einer klaren Trennung der Rechtsprechung zwischen der Schweiz und der EU ist ein zentrales Anliegen von Pro Schweiz. Die Schweiz soll weiterhin eigenständig über ihre Gesetze und Verfassung entscheiden können, ohne sich dem Einfluss des EuGH unterwerfen zu müssen.
Pro Schweiz fordert zudem, dass die Schweiz keine automatische Übernahme von EU-Recht akzeptiert und dass keine «Guillotine-Klauseln» in den Abkommen mit der EU verankert werden. Die Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz müssen gewahrt bleiben, auch im Falle einer engeren Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.
Insgesamt setzt sich Pro Schweiz für eine eigenständige und souveräne Schweiz ein, die ihre Interessen und Werte auch in einer möglichen Integration in die EU verteidigt. Die aktuellen Verhandlungen mit der EU müssen transparent und im Interesse der Schweizer Bevölkerung geführt werden, ohne dass die Souveränität und Unabhängigkeit der Schweiz aufs Spiel gesetzt werden
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Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union: Positionsbezug von Pro Schweiz im Rahmen der Konsultationen
Wir sind erstaunt, dass Pro Schweiz als grösste ausserparlamentarische und überparteiliche Organisation für die Unabhängigkeit, Neutralität und Sicherheit der Schweiz nicht eingeladen wurde, an der Konsultation für ein neues Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) teilnehmen zu können. Wir überlassen mit diesem Schreiben unsere Stellungnahme. „Pro Schweiz“ Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität, Landesverteidigung und Weltoffenheit haben die Schweiz zu einem Hort von Frieden und Freiheit gemacht, welcher seiner Bevölkerung Sicherheit und weltweit einen der höchsten Lebensstandards sowie Wohlstandslevels beschert hat. Kein Wunder ist die Schweiz daher in wichtigen internationalen Studien über Wohlstand, Innovation, Lebenszufriedenheit, Stabilität, Sicherheit, Freiheit, Ausbildung, Forschung und Demokratie immer in der Spitzengruppe zu finden. Pro Schweiz mit über 25’000 Mitgliedern in allen Landesteilen der Schweiz hat sich zum
