Gerade ein deutscher Staatsrechtler muss der Schweiz erklären, was sie durch das neue Rahmenabkommen verlieren würde
Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union: Standpunkt von Pro Schweiz während der Verhandlungen
Kommendes EU-Verhandlungsmandat: „Common understanding“ ist die Kapitulationsurkunde der Schweiz
Pro Schweiz macht sich Sorgen um die Zukunft der Schweiz
In Lauterbrunnen, am 30. Januar 2024, äußert die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz große Bedenken hinsichtlich der Zukunft der Schweiz. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats APK-N unterstützt die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die vertiefte Auseinandersetzung mit Dokumenten wie dem „Common Understanding“ zeigt, dass die Schweizer Regierung es nicht geschafft hat, grundlegende Interessen der Schweiz erfolgreich zu vertreten.
Die Forderungen der EU und die Bedenken von Pro Schweiz
Die EU fordert unter anderem, dass der EU-Gerichtshof abschließende Entscheidungen treffen soll, dass die Schweiz automatisch neues EU-Recht übernehmen muss und dass ein Sanktionsregime zur Bestrafung der Schweiz eingeführt werden soll, falls sich die direkte Demokratie der Schweiz nicht dem EU-Recht beugt. Pro Schweiz befürchtet zudem, dass der Bundesrat und seine EU-nahen Verwaltungskreise die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk vorbeischleusen wollen. Pro Schweiz wird sich mit aller Kraft gegen den EU-Anschluss einsetzen, um die Eidgenossenschaft ohne EU-Diktat in die Zukunft zu führen.
Pro Schweiz kämpft gegen die institutionelle Anbindung an die EU
Pro Schweiz wird eine kommentierte Fassung des „Common Understanding“ veröffentlichen, um die Bevölkerung über die Risiken und Folgen der geplanten institutionellen Anbindung zu informieren. Das Ziel ist es, die Schweiz erfolgreich in die Zukunft zu führen, ohne sich den Forderungen der EU zu beugen. Die Bewegung setzt sich dafür ein, dass die Souveränität der Schweiz gewahrt bleibt und keine EU-Diktate die Entscheidungen des Landes beeinflussen.
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Bevorstehendes EU-Verhandlungsmandat: «Common understanding» ist die Kapitulationsurkunde der Schweiz
Beitrag teilen Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 -Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich grosse Sorgen um die Zukunft der Schweiz. Wie zu erwarten war, unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die vertiefte Auseinandersetzung mit den vorliegenden Dokumenten wie dem «Common understandig» beweist, dass es der Schweizer Regierung nicht gelang, grundsätzliche Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Unter dem Strich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem 2021 gestoppten Rahmenabkommen (InstA) bestehen und werden sogar noch ausgebaut. Der mit viel «Begeisterung» propagierte Paketansatz entpuppt sich als «Luftschloss», ja als «Mogelpackung» welche die Staatssäulen der Schweiz «EU-beitrittsreif» organisieren will. Die EU fordert: EU-Gerichtshof bleibt bei der Streitbeilegung abschliessende
