Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte: Ein Wohlfühlgesetz, das definitiv zurückfeuern wird
EU-Zensurgesetz tritt vollständig in Kraft
Beobachtung der Diplomatie: Wurde Putins Waffenstillstandsvorschlag abgelehnt
Putin’s Ceasefire Proposal Rejected by Washington
Als der Krieg Russlands in der Ukraine seinem zweiten Jahrestag entgegengeht, wurde gemeldet, dass Präsident Wladimir Putin seine Vorschläge für einen Waffenstillstand von Washington abgelehnt bekommen hat. Russland hatte Ende 2023 und Anfang 2024 über Vermittler versucht, den Vereinigten Staaten vorzuschlagen, den Konflikt entlang der aktuellen Linien einzufrieren. Washington lehnte den Vorschlag angeblich ab, da sie nicht bereit waren, Gespräche zu führen, wenn die Ukraine nicht beteiligt war.
Ukrainischer Präsident Zelensky lehnt Verhandlungen mit Putin ab
Präsident Volodymyr Zelensky hat wiederholt gesagt, dass es keinen Sinn macht, mit Putin zu verhandeln, und betont, dass er niemals akzeptieren werde, dass Russland einen Teil der Ukraine kontrolliert. Trotz des Drucks von Washington ist dies das neueste Anzeichen dafür, dass Putin in den letzten Monaten einen Waffenstillstand angestrebt haben könnte.
Diplomatische Neuigkeiten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine
Die Aussichten für die nächste Tranche der US-Hilfe für die Ukraine sahen erstmals seit Monaten einen Hauch von Optimismus, aber die Chancen, dass sie Gesetz wird, bleiben unklar. Nach schwierigen Verhandlungen verabschiedete der Senat das nationale Sicherheitszusatzgesetz in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar, das etwa 60 Milliarden US-Dollar für Kiew vorsieht. Die Gesetzgebung geht nun an das Repräsentantenhaus, das skeptischer gegenüber der Hilfe ist, und wo die Führung bisher nicht bereit war, den Gesetzentwurf zur Abstimmung zu bringen.
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Diplomacy Watch: Putin's ceasefire suggestion turned down?
As Russia’s war in Ukraine approaches its two-year anniversary, President Vladimir Putin has reportedly had his suggestions of ceasefire rejected by Washington. On Tuesday, Reuters reported that Russia had approached the United States through intermediaries in late 2023 and early 2024 to propose freezing the conflict along the current lines. Washington reportedly turned down the suggestion, saying that they were not willing to engage in talks if Ukraine was not a participant. “Putin was proposing to freeze the conflict at the current lines and was unwilling to cede any of the Ukrainian territory controlled by Russia, but the signal offered what some in the Kremlin saw as the best path towards a peace of some kind,” according to Reuters, which
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