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EU-Zensurgesetz tritt vollständig in Kraft
Die Meinungsfreiheit in der EU unter Druck: Der Digital Services Act
Neue Regeln für die Meinungsfreiheit in der EU
Seit diesem Samstag hat sich die Situation für die Meinungsfreiheit in der EU drastisch verändert. Der Digital Services Act (DSA) ist nun in vollem Umfang in Kraft und verstärkt die staatliche Kontrolle des Internetdiskurses erheblich. Kritiker warnen vor einer massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit in der EU, insbesondere in Zeiten von Krisen.
Kontroverse um den Digital Services Act
Der DSA gibt der EU-Kommission ein mächtiges Werkzeug an die Hand, um gegen Desinformation im Internet vorzugehen. Plattformen wie Twitter und TikTok könnten mit hohen Geldstrafen konfrontiert werden, wenn sie nicht gegen vermeintliche Desinformation vorgehen. Kritiker bezeichnen die Maßnahmen als Zensur und sehen die Meinungsfreiheit gefährdet.
Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit
Experten wie der ehemalige Richter Manfred Kölsch warnen vor einer akuten Gefahr für die Meinungsfreiheit in der EU. Der DSA ermöglicht es, auch nicht rechtswidrige Inhalte auf großen Onlineplattformen als löschungspflichtig zu erklären. Kritiker bemängeln, dass das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit durch den DSA ausgehöhlt wird und die Souveränität der Nationalstaaten in der EU in Frage gestellt wird.
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EU-Zensurgesetz in vollem Umfang in Kraft
Mit diesem Samstag ist die „Meinungsfreiheit“ in der EU eine andere geworden – sie ist jetzt durch Kontrolle und Zensur „geschützt“. Für Kritiker ist sie deshalb nicht mehr. Seit Samstag ist der sogenannte „Digital Service Act“ (DSA) der EU in seinem ganzen Ausmaß in Kraft. Bisher hatte er „nur“ eingeschränkt gegolten. Das Gesetz verstärkt die staatliche Kontrolle des Internetdiskures massiv und setzt laut seinen Kritikern die Meinungsfreiheit in der EU massiv unter Druck. Vor allem in Zeiten von „Krisen“ (die wie man spätestens 2020 weiß, auch politisch inszeniert werden können) hat die EU-Kommission nun ein mächtiges Werkzeug, um gegen „Desinformation“ vorgehen zu können. Was „Desinformation“, bestimmt die Kommission. Das Hauptziel des DAS werden (zunächst) nicht die einfachen Bürger sein, sondern
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