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Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte: Ein Wohlfühl-Gesetz, das definitiv zurückschlagen wird

Published On: 18. Februar 2024 15:15

Die Gefahr eines strategischen Fehlers in der US-Außenpolitik

Ein Gesetz, das zu Konflikten führen könnte

Das Washingtoner Außenpolitik-Establishment steht kurz davor, einen weiteren strategischen Fehler zu begehen. Der Senat steht kurz davor, das Gesetz zur Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum und Chancen (REPO) für Ukrainer zu verabschieden. Dieses Gesetz würde dem Präsidenten die Befugnis geben, Russlands eingefrorene Staatsvermögen in den USA zu beschlagnahmen und sie zur Rekonstruktion der Ukraine zu übertragen. Die Beschlagnahme von Russlands Staatsvermögen ist ein Akt des Wirtschaftskrieges. Die Umsetzung dieses Gesetzes wird nur die Ansicht der Hardliner in Moskau verstärken, dass Russlands Krieg nicht nur mit der Ukraine, sondern wirklich mit den Vereinigten Staaten und dem Westen liegt.

Die Folgen für die internationale Beziehungen

Die Vergangenheit lehrt uns die Torheit, jede vorgeschlagene Racheaktion zu unterstützen. US-Senatoren sind verpflichtet zu fragen, ob unsere Handlungen die Sicherheit und den Wohlstand Amerikas gewährleisten werden. In Bezug auf das REPO-Gesetz haben die Russen diese Frage bereits für uns beantwortet. Moskau sagt, dass sie im Gegenzug gegen die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten in gleicher Weise zurückschlagen werden. Die Beschlagnahme von Russlands Vermögenswerten wird auch sicherlich andere Länder, einschließlich China, davon überzeugen, dass den Vereinigten Staaten nicht mehr als Garant für die globale Wirtschaft vertraut werden kann.

Die Bedeutung von internationalen Regeln und Gesetzen

In einer multipolaren Welt kann Washington nicht mehr erwarten, mit Straflosigkeit zu handeln, insbesondere im Umgang mit einer Atommacht. Drei Jahrzehnte wiederholter außenpolitischer Desaster zeigen, dass das Washingtoner Außenpolitik-Establishment schwer beschädigt ist. Ein guter Weg, um den Weg zur Behebung dieser fehlerhaften Außenpolitik zu beginnen, besteht darin, dieses katastrophale Gesetz abzulehnen

Original Artikel Teaser

Seizing Russian assets: A feel good bill that will absolutely boomerang

The Washington foreign policy establishment is on the precipice of making yet another strategic blunder. The Senate is poised to ram through the Rebuilding Economic Prosperity and Opportunity (REPO) for Ukrainians Act. This legislation will provide the president the authority to confiscate Russia’s frozen sovereign assets in the United States and transfer them to Ukraine for its reconstruction. Confiscating Russia’s sovereign assets is an act of economic war. Seizing and transferring these assets to Ukraine may make Washington feel virtuous, but it will not bring peace. Passage of this bill will only reinforce the view of hardliners in Moscow that Russia’s war lies not just with Ukraine, but really with the United States and the West. Any hope that the

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