Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte: Ein Wohlfühl-Gesetz, das definitiv nach hinten losgehen wird
Wenn eine Mutter als mitschuldig an den Morden ihres Sohnes angesehen werden kann, sollten dann nicht auch Staaten als mitschuldig an einem "plausiblen" Völkermord angesehen werden
Diplomatie im Blick: Wurde Putins Waffenstillstandsangebot abgelehnt
Putin’s Ceasefire Proposal Rejected by Washington
Da sich der Krieg Russlands in der Ukraine seinem zweiten Jahrestag nähert, wurde gemeldet, dass Präsident Wladimir Putin seine Vorschläge für einen Waffenstillstand von Washington abgelehnt hat. Am Dienstag berichtete Reuters, dass Russland Ende 2023 und Anfang 2024 über Vermittler an die Vereinigten Staaten herangetreten sei, um vorzuschlagen, den Konflikt entlang der aktuellen Linien einzufrieren. Washington lehnte den Vorschlag angeblich ab und erklärte, dass sie nicht bereit seien, Gespräche zu führen, wenn die Ukraine nicht beteiligt sei.
Ukrainischer Präsident Zelensky lehnt Verhandlungen mit Putin ab
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky hat wiederholt betont, dass es keinen Sinn mache, mit Putin zu verhandeln, und darauf bestanden, dass er niemals akzeptieren werde, dass Russland einen Teil der Ukraine kontrolliert. „Alles ist mit den Amerikanern auseinandergefallen“, sagte eine der Quellen gegenüber Reuters und fügte hinzu, dass Washington nicht darauf drängen wollte, Kiew zu einer Einigung zu bringen. Die Quellen fügten auch hinzu, dass Moskau angesichts der Reaktion der USA auf einen möglichen Waffenstillstand wenig Grund sah, erneut Kontakt aufzunehmen.
Diplomatische Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt
In anderen diplomatischen Nachrichten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine: Die Aussichten für die nächste Tranche der US-Hilfe für die Ukraine sahen zum ersten Mal seit Monaten einen Hoffnungsschimmer, aber die Chancen, dass sie Gesetz wird, bleiben unklar. Nach schwierigen Verhandlungen verabschiedete der Senat das nationale Sicherheitszusatzgesetz in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar, das etwa 60 Milliarden US-Dollar für Kiew vorsieht. Die Gesetzgebung geht nun an das Repräsentantenhaus, das skeptischer gegenüber der Hilfe ist und bisher nicht bereit erscheint, den Gesetzentwurf zur Abstimmung zu bringen.
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Diplomacy Watch: Putin's ceasefire suggestion turned down?
As Russia’s war in Ukraine approaches its two-year anniversary, President Vladimir Putin has reportedly had his suggestions of ceasefire rejected by Washington. On Tuesday, Reuters reported that Russia had approached the United States through intermediaries in late 2023 and early 2024 to propose freezing the conflict along the current lines. Washington reportedly turned down the suggestion, saying that they were not willing to engage in talks if Ukraine was not a participant. “Putin was proposing to freeze the conflict at the current lines and was unwilling to cede any of the Ukrainian territory controlled by Russia, but the signal offered what some in the Kremlin saw as the best path towards a peace of some kind,” according to Reuters, which
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