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Ist das wirklich wahr? FDP warnt vor dem Aus der Ampel-Koalition im Streit um Bezahlkarten
Grüne blockieren Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge – FDP droht mit Koalitionsbruch
Es wäre wirklich zu schön, um wahr zu sein, und wir drücken die Daumen, dass in diesem Fall die Grünen auf stur schalten: Im Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge droht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition. „Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage“, sagte Kubicki der „Bild-Zeitung“. Mit ihrer Blockade würden die Grünen dazu beitragen, „dass sich immer mehr Menschen von der Politik der Bundesregierung abwenden und Zweifel an der Problemlösungskompetenz demokratischer Institutionen haben“, kritisierte Kubicki: „Wer den Kampf gegen Rechts gewinnen will, darf sich so nicht verhalten.“ Kubicki reagierte damit auf einen Bericht der „Bild“, wonach die Grünen rechtliche Änderungen zur flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte aktuell blockieren.
Kubicki und die FDP
Ach, der Kubicki mal wieder. Nur, dass er nichts zu melden hat in der FDP und wer Lindner kennt, weiß, dass er bis zum bitteren Ende an seiner kleinen Macht festhält und dann von wegen „nach mir die Sintflut“ in die Wirtschaft geht, wenn die FDP bei 2 Prozent gelandet ist. (Mit Material von dts)
Grüne und die Bezahlkarte
Die Grünen blockieren derzeit rechtliche Änderungen, die die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge ermöglichen würden. Diese Maßnahme wird von der FDP als wichtiger Schritt angesehen, um die Integration von Flüchtlingen zu fördern und Missbrauch zu verhindern. Sollten die Grünen weiterhin blockieren, könnte dies zu einem Bruch der Koalition führen.
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Echt jetzt? FDP droht im Bezahlkarten-Streit mit Ampel-Aus
Es wäre wirklich zu schön, um wahr zu sein und wir drücken die Daumen, dass in diesem Fall die Grünen auf stur schalten: Im Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge droht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition. “Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage”, sagte Kubicki der “Bild-Zeitung”. Mit ihrer Blockade würden die Grünen dazu beitragen, “dass sich immer mehr Menschen von der Politik der Bundesregierung abwenden und Zweifel an der Problemlösungskompetenz demokratischer Institutionen haben”, kritisierte Kubicki: “Wer den Kampf gegen Rechts gewinnen will, darf sich so nicht verhalten.” Kubicki reagierte damit auf einen Bericht der “Bild”, wonach die Grünen rechtliche
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