Medien, Organisationen und Firmen beginnen Großkampagne gegen AfD
Pepe Escobar: Von der Donbass-Region bis zum Gazastreifen - die Achse des Widerstands
WEF 2024: Eine kritische Bewertung der souveränen und neutralen Schweiz – Übermäßiges Vertrauen oder Selbstüberschätzung
Ukrainische Friedensformel: Treffen der Nationalen Sicherheitsberater
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil, jedoch wurde Russland nicht eingeladen. Die Schweiz wurde kritisiert, da sie das Treffen zusammen mit den ukrainischen Behörden vorbereitete und durchführte, was die Neutralität in Frage stellte.
Schweiz als Allianzpartner der Ukraine?
Die offizielle Schweiz trat gemeinsam mit Präsident Selensky auf, was den Eindruck verstärkte, dass die Schweiz ein Allianzpartner der Ukraine sei. Die Forderung nach einer Wiederherstellung der Neutralitätspolitik der Schweiz wird laut, um erfolgreiche Friedensverhandlungen mit beiden Kriegsparteien zu ermöglichen. Pro Schweiz betont die Bedeutung einer glaubwürdigen Neutralität für die Vermittlung von Frieden in der Region.
Pro Schweiz gegen institutionelle Anbindung an die EU
Pro Schweiz fordert klare Positionen in Bezug auf die Beziehungen zur EU. Es wird betont, dass keine institutionelle Anbindung an die EU erfolgen darf, um die Souveränität und direktdemokratischen Prinzipien der Schweiz zu wahren. Die Neutralitätsinitiative wird unterstützt, um die Unabhängigkeit der Schweiz zu bewahren und eine automatische Übernahme von EU-Recht zu verhindern.
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WEF 2024: Nüchterne Bilanz für die souveräne und neutrale Schweiz – Zu viel Naivität oder Selbstüberschätzung?
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil. Russland wurde aber an das Treffen nicht eingeladen. Aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik war es weder sinnvoll noch zielführend, dass die Schweiz das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vorbereitete und durchführte. Die offizielle Schweiz trat, vertreten durch den Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, medien- und bildstark gemeinsam mit Präsident Selensky auf. Der Auftritt mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP) im Bundeshaus zementierte den Eindruck, die Schweiz sei ein Allianzpartner der Ukraine. Dass gerade der
