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WEF 2024: Eine kritische Bewertung der unabhängigen und neutralen Schweiz – Übermäßiges Vertrauen oder Selbstüberschätzung
Ukrainische Friedensformel: Schweiz als Allianzpartner?
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil, jedoch wurde Russland nicht eingeladen. Die Schweiz, vertreten durch Bundesrat Ignazio Cassis, trat gemeinsam mit Präsident Selensky auf, was den Eindruck einer Allianzpartnerschaft mit der Ukraine verstärkte.
Neutralitätspolitik der Schweiz in Frage gestellt
Die Schweiz muss ihre Neutralität wiederherstellen, um erfolgreiche Friedensverhandlungen mit beiden Kriegsparteien zu ermöglichen. Die Unterstützung des Zehn-Punkte-Plans der Ukraine durch den Bundesrat wird von Pro Schweiz kritisch betrachtet, da dies die Neutralität der Schweiz in Frage stellt. Es wird gefordert, dass die Schweiz wieder als glaubwürdige Vermittlerin agiert und beide Seiten an den Verhandlungstisch bringt, um einen Waffenstillstand zu erreichen.
Pro Schweiz gegen institutionelle Anbindung an die EU
Pro Schweiz lehnt eine institutionelle Anbindung an die EU ab und fordert klare Positionen des Bundesrates. Die Souveränität und direktdemokratischen Prinzipien der Schweiz dürfen nicht unter EU-Recht gestellt werden. Es wird betont, dass die Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und demokratische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger unangetastet bleiben müssen, auch im Hinblick auf den bilateralen Weg mit der EU.
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WEF 2024: Nüchterne Bilanz für die souveräne und neutrale Schweiz – Zu viel Naivität oder Selbstüberschätzung?
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil. Russland wurde aber an das Treffen nicht eingeladen. Aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik war es weder sinnvoll noch zielführend, dass die Schweiz das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vorbereitete und durchführte. Die offizielle Schweiz trat, vertreten durch den Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, medien- und bildstark gemeinsam mit Präsident Selensky auf. Der Auftritt mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP) im Bundeshaus zementierte den Eindruck, die Schweiz sei ein Allianzpartner der Ukraine. Dass gerade der
