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WHO-Pandemieabkommen: Kickl (FPÖ) schreibt offenen Brief an die Bundesregierung

Published On: 18. Februar 2024 19:11

Herbert Kickl fordert Maßnahmen gegen WHO-Abkommen

Herbert Kickl nimmt in seinem Brief Bundeskanzler Nehammer in die Pflicht. Das Abkommen soll bei einer Versammlung der mehr als 190 WHO-Mitgliedsländer Ende Mai in Genf verabschiedet werden, ebenso eine Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften, die den Umgang mit neuen Krankheiten regeln. Der Entwurf zum Vertrag zeige, dass ein „Eingriff in das öffentliche Gesundheitssystem“ der Länder geplant sei, „wie er noch nie in der Geschichte der WHO stattgefunden hat“, heißt es in dem blauen Brief an die Regierung.

Maßnahmen zur Verhinderung des WHO-Abkommens

Kickl fordert in dem Schreiben unter anderem, dass in den ausstehenden Verhandlungsrunden keine Einigung auf einen Text des Pandemievertrages und der Änderungen der Gesundheitsvorschriften zustande kommt. Sollte das nicht gelingen, dürfe in der Weltgesundheitsversammlung keine Mehrheit für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zustande kommen. Sollte auch das nicht helfen, fordert Kickl die Regierung auf, die Änderungen in Österreich nicht umzusetzen. Wir fordern Sie daher auf, der österreichischen Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und sie zu informieren, dass Sie bislang nichts unternommen haben.

Forderungen zur Verhinderung des WHO-Abkommens

Herbert Kickl fordert Maßnahmen, um das von der EU eingeschleuste One-Health-Konzept zu verhindern, das traditionelle medizinische Prävention durch militärische Ansätze ersetzt. Er warnt vor autoritären Befugnissen des WHO-Generaldirektors und einer Ausweitung des Begriffs „Pandemie“. Kickl ruft dazu auf, die Souveränität Österreichs und des Gesundheitssystems zu schützen und den Pandemievertrag nicht zu ratifizieren.

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Pandemievertrag der WHO: Kickl (FPÖ) mit offenem Brief an die Bundesregierung

Herbert Kickl (Vordergrund) nimmt in seinem Brief Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) in die PflichtReuters Das Abkommen soll bei einer Versammlung der mehr als 190 WHO-Mitgliedsländer Ende Mai in Genf verabschiedet werden, ebenso eine Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften, die den Umgang mit neuen Krankheiten regeln. Der Entwurf zum Vertrag zeige, dass ein “Eingriff in das öffentliche Gesundheitssystem” der Länder geplant sei, “wie er noch nie in der Geschichte der WHO stattgefunden hat”, heißt es in dem blauen Brief an die Regierung. Kickl fordert in dem Schreiben unter anderem, dass in den ausstehenden Verhandlungsrunden keine Einigung auf einen Text des Pandemievertrages und der Änderungen der Gesundheitsvorschriften zustande kommt. Sollte das nicht gelingen, dürfe in der Weltgesundheitsversammlung keine Mehrheit für die Änderungen der Internationalen

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