Nehammer soll das Schweigen über den WHO-Pandemie-Vertrag brechen: Offener Brief von Kickl
Der Krieg in der Ukraine ist eine Warnung für Europa
WEF 2024: Eine kritische Bewertung der souveränen und neutralen Schweiz – Zu viel Naivität oder Selbstüberschätzung
Neutrale Schweiz und EU-Gespräche: Pro Schweiz fordert klare Positionen
Ukraine-Friedensformel: Schweiz als Allianzpartner?
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil, jedoch wurde Russland nicht eingeladen. Die Schweiz wurde kritisiert, da sie das Treffen gemeinsam mit den ukrainischen Behörden vorbereitete und durchführte, was die Neutralitätspolitik in Frage stellte.
Neutralitätspolitik der Schweiz: Wiederherstellung notwendig
Um erfolgreiche Friedensverhandlungen mit beiden Kriegsparteien zu ermöglichen, muss die Schweiz ihre Neutralität wiederherstellen und beide Parteien an den Verhandlungstisch bringen. Pro Schweiz fordert, dass die Neutralitätspolitik rasch so ausgerichtet wird, dass sie von Russland als glaubwürdig anerkannt wird. Nur so kann die Schweiz als Vermittlerin auftreten und Frieden fördern.
Pro Schweiz und EU-Anbindung: Klare Positionen gefordert
Pro Schweiz lehnt eine institutionelle Anbindung an die EU ab und fordert klare Positionen des Bundesrates. Die Souveränität und direktdemokratischen Interessen der Schweiz müssen geschützt werden, ohne automatische Übernahme von EU-Recht oder Unterstellung unter EU-Gerichtsbarkeit. Die Neutralitätsinitiative wird unterstützt, um die Unabhängigkeit der Schweiz zu wahren.
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WEF 2024: Nüchterne Bilanz für die souveräne und neutrale Schweiz – Zu viel Naivität oder Selbstüberschätzung?
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil. Russland wurde aber an das Treffen nicht eingeladen. Aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik war es weder sinnvoll noch zielführend, dass die Schweiz das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vorbereitete und durchführte. Die offizielle Schweiz trat, vertreten durch den Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, medien- und bildstark gemeinsam mit Präsident Selensky auf. Der Auftritt mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP) im Bundeshaus zementierte den Eindruck, die Schweiz sei ein Allianzpartner der Ukraine. Dass gerade der
