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Opposition verurteilt zu 670.000 Euro Geldstrafe wegen Finanzierung aus dem Ausland
Ungarische Opposition zu Geldstrafe verurteilt
In Ungarn wurde die Opposition zu einer Geldstrafe in Höhe von 670.000 Euro verurteilt, weil sie im letzten Wahlkampf Gelder aus dem Ausland angenommen hat. Die ungarische Regierung ist der US-Regierung und dem US-Oligarchen Soros schon lange ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund haben Soros und die US-Regierung die Opposition bei der letzten ungarischen Parlamentswahl im Jahr 2022 unterstützt. Dabei ist auch Geld geflossen.
Opposition muss Gelder zurückzahlen
In Ungarn gilt ein Gesetz, dass die Finanzierung politischer Parteien, Vereinen und anderer Organisationen aus dem Ausland unter Strafe stellt, um Einmischungen aus dem Ausland in die ungarische Politik zu unterbinden. Nun wurde in Ungarn entschieden, dass die Oppositionsparteien die Gelder, die sie illegal aus dem Ausland erhalten haben, zurückzahlen müssen. Die Koalition der ungarischen Oppositionsparteien habe unrechtmäßig mehr als 260 Millionen Forint (670.000 Euro) aus dem Ausland erhalten und muss diesen Betrag in Form einer Geldstrafe an den Staatshaushalt zahlen.
EU-Kommission kritisiert ungarisches Gesetz
Im Dezember 2023 verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das die Finanzierung politischer Parteien aus dem Ausland vollständig verbietet. Die EU-Kommission hat daraufhin ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, da sie das Gesetz als Verstoß gegen EU-Recht ansieht. Die EU-Kommission kritisiert, dass das Gesetz demokratische Prinzipien und die Meinungsfreiheit einschränkt. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren, andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
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Opposition wegen Finanzierung aus dem Ausland zu 670.000 Euro Geldstrafe verurteilt
In Ungarn wurde die Opposition zu einer Geldstrafe in Höhe von 670.000 Euro verurteilt, weil sie im letzten Wahlkampf Gelder aus dem Ausland angenommen hat. Die ungarische Regierung ist der US-Regierung und dem US-Oligarchen Soros schon lange ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund haben Soros und die US-Regierung die Opposition bei der letzten ungarischen Parlamentswahl im Jahr 2022 unterstützt. Dabei ist auch Geld geflossen. Ich habe damals darüber berichtet, die Details finden Sie hier. In Ungarn gilt ein Gesetz, dass die Finanzierung politischer Parteien, Vereinen und anderer Organisationen aus dem Ausland unter Strafe stellt, um Einmischungen aus dem Ausland in die ungarische Politik zu unterbinden. Das Gesetz, das im Dezember 2023 verschärft wurde, wird im Westen, vor allem von
Details zu Opposition wegen Finanzierung aus dem Ausland zu 670.000 Euro Geldstrafe verurteilt
