Russland schließt humanitäre Getreidelieferungen an die ärmsten Länder Afrikas ab
Messerstiche: Direkt ins Herz
Ein Land besessen von Aufrüstung – aber niemand nennt die Herkunft des Geldes
Kanzler Scholz und das Zwei-Prozent-Ziel
Kanzler Scholz hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal festgelegt. Sobald das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Aufrüstung ausgegeben ist, wird Deutschland das berühmte „Zwei-Prozent-Ziel“ einhalten und damit seine Rüstungsausgaben gegenüber heute de facto verdoppeln.
Die Finanzierung der Rüstungsausgaben
Aktuell beträgt der reguläre Rüstungsetat aus dem Bundeshaushalt 52 Milliarden Euro. Das 100-Milliarden-Sondervermögen, das Kanzler Scholz in seiner „Zeitenwende-Rede“ auf den Weg brachte, wird nach aktuellen Schätzungen 2027 aufgebraucht sein. Will die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel umsetzen, müsste sie spätestens ab 2028 jährlich rund 97 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben mobilisieren – also fast doppelt so viel, wie es der derzeitige reguläre Rüstungsetat in der Haushaltsplanung vorsieht.
Kritische Betrachtung der Rüstungspolitik
Es geht hier nicht darum, sich gegen wen auch immer zu „verteidigen“. Wir erleben vielmehr ein groteskes einseitiges Hochrüsten des Westens, das sogar die wahnwitzigen Rüstungsorgien im Kalten Krieg in den Schatten stellt. Auch Deutschland soll – so wollen es CDU, SPD, FDP, Grüne und AfD – bei diesem Hochrüsten mitmachen. Abseits von der Sinnhaftigkeit dieses Plans – woher soll der Staat eigentlich das Geld dafür nehmen?
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Ein Land im Rüstungswahn – aber niemand sagt, woher das Geld dafür kommen soll
Kanzler Scholz hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal festgelegt. Sobald das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Aufrüstung ausgegeben ist, wird Deutschland das berühmte „Zwei-Prozent-Ziel“ einhalten und damit seine Rüstungsausgaben gegenüber heute de facto verdoppeln. Dass Deutschland künftig mehr Geld als Russland in die Aufrüstung stecken soll, ist bei den im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien unumstritten. Woher dieses Geld kommen wird, ist zurzeit jedoch noch offen. Es wird wohl auf Kürzungen in anderen Bereichen hinauslaufen, die das Land bislang in dieser Größenordnung noch nicht gesehen hat. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Aktuell beträgt der reguläre Rüstungsetat aus dem Bundeshaushalt 52 Milliarden Euro. Das 100-Milliarden-Sondervermögen
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