Russland schließt humanitäre Getreidelieferungen an die ärmsten Länder Afrikas ab
Messerstiche: Direkt ins Herz
Ein Land besessen von Aufrüstung – aber niemand nennt die Quelle des Geldes
Kanzler Scholz bekräftigt Zwei-Prozent-Ziel auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Kanzler Scholz hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal festgelegt. Sobald das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Aufrüstung ausgegeben ist, wird Deutschland das berühmte „Zwei-Prozent-Ziel“ einhalten und damit seine Rüstungsausgaben gegenüber heute de facto verdoppeln.
Deutschland plant massive Erhöhung der Rüstungsausgaben
Aktuell beträgt der reguläre Rüstungsetat aus dem Bundeshaushalt 52 Milliarden Euro. Das 100-Milliarden-Sondervermögen, das Kanzler Scholz in seiner „Zeitenwende-Rede“ auf den Weg brachte, wird nach aktuellen Schätzungen 2027 aufgebraucht sein. Will die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel umsetzen, müsste sie spätestens ab 2028 jährlich rund 97 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben mobilisieren – also fast doppelt so viel, wie es der derzeitige reguläre Rüstungsetat in der Haushaltsplanung vorsieht.
Kritik an der aberwitzigen Rüstungspolitik in Deutschland
Das kleine Deutschland will also allein fast 20 Prozent mehr für Rüstungsausgaben mobilisieren als der Staat, den Politik und Medien als „unseren großen Feind“ ausgemacht haben. Die Idee dahinter: Mit diesen Investitionen werden künftige Einnahmen generiert, mit denen die Investitionen zurückgezahlt werden. So machen es auch Unternehmen. Dass es Ausnahmen für reguläre Haushaltsposten gibt, ist jedoch weder von der Logik noch von den Gesetzen her erlaubt.
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Ein Land im Rüstungswahn – aber niemand sagt, woher das Geld dafür kommen soll
Kanzler Scholz hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal festgelegt. Sobald das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Aufrüstung ausgegeben ist, wird Deutschland das berühmte „Zwei-Prozent-Ziel“ einhalten und damit seine Rüstungsausgaben gegenüber heute de facto verdoppeln. Dass Deutschland künftig mehr Geld als Russland in die Aufrüstung stecken soll, ist bei den im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien unumstritten. Woher dieses Geld kommen wird, ist zurzeit jedoch noch offen. Es wird wohl auf Kürzungen in anderen Bereichen hinauslaufen, die das Land bislang in dieser Größenordnung noch nicht gesehen hat. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Aktuell beträgt der reguläre Rüstungsetat aus dem Bundeshaushalt 52 Milliarden Euro. Das 100-Milliarden-Sondervermögen
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