EZB-Direktor verliert die Kontrolle: Nicht-Grüne unerwünscht
Massive Bedrohungen gegen Gastwirte zwingen AfD-Politiker zur Absage seines Auftritts
Ist die Aussage des AfD-Abgeordneten Hünich über den Parteienstaat verfassungswidrig
Die Autorin kritisiert in ihrem Text die Doppelmoral und die selektive Intervention des Verfassungsschutzes und anderer Institutionen gegenüber politischen Äußerungen. Sie weist darauf hin, dass bestimmte Äußerungen, die von Grünen oder Linken getätigt werden, ohne Konsequenzen bleiben, während ähnliche Äußerungen von anderen politischen Lagern als gefährlich oder verfassungsfeindlich eingestuft werden. Die Autorin argumentiert, dass die Abschaffung des sogenannten „Parteienstaates“ nicht zwangsläufig zu einem Ein-Parteien-Staat führen muss, sondern vielmehr die Macht der Parteien im politischen System begrenzen soll. Sie kritisiert die Einseitigkeit und Voreingenommenheit in der politischen Diskussion und ruft dazu auf, kritischen und unabhängigen Journalismus zu unterstützen
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Ist der Parteienstaat-Spruch des AfD-Abgeordneten Hünich verfassungswidrig?
Zum Inhalt springen Kritischer Journalismus. Ohne „Haltung“. Ohne Belehrung. Ohne Ideologie. Ist der Parteienstaat-Spruch des AfD-Abgeordneten Hünich verfassungswidrig? „Wer hat’s gesagt“ – ist nur noch relevant Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger Der eine oder die andere mag der Auffassung sein, dass sich dieses Land in Richtung einer neuen Ausgabe der DDR bewegt oder sie sogar schon erreicht hat. Was den Namen angeht, könnte aber nichts falscher sein. Denn „DDR“ stand für „Deutsche Demokratische Republik“, auch wenn es aus dem Munde des seligen Erich Honecker, der am Kabinettstisch der Ampelregierung wohl kaum auffallen würde, doch eher wie „Deutsche ’kratische ’plik“ klang, was man sinnigerweise als DKP abkürzen könnte. Und ein Staatsname, in dem das Wort „Deutsch“ auftaucht, wäre als neuer Name
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