Russischer Politiker Boris Nadezhdin von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

Der russische Politiker Boris Nadezhdin gab am Mittwoch bekannt, dass der Oberste Gerichtshof des Landes seinen Einspruch gegen seine Disqualifikation von der nächsten Präsidentschaftswahl abgelehnt hat. Die Wahl wird voraussichtlich einen klaren Sieg für Präsident Wladimir Putin bringen, da ein Großteil der Opposition im Exil oder im Gefängnis ist und nach dem Tod des führenden Gegners Alexei Nawalny letzte Woche. „Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat meinen Antrag auf Herausforderung der Nichtregistrierung abgelehnt“, sagte Nadezhdin in den sozialen Medien.

Grund für die Disqualifikation

Nadezhdin, der sich für ein Ende des Konflikts in der Ukraine einsetzte, wurde im Februar von der Zentralen Wahlkommission Russlands von der Kandidatur ausgeschlossen. Er erhielt die Nachricht über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Ausland, wo er angab, „im Urlaub mit den Kindern“ zu sein. „Die letzten zwei Monate waren wahrscheinlich die härtesten meines Lebens“, sagte er am Dienstag und kündigte an, dass er sich außerhalb des Landes befinde.

Strenge Gesetze gegen öffentlichen Widerspruch

Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 hat Russland bereits strenge Gesetze gegen öffentlichen Widerspruch verschärft und Tausende von Menschen festgenommen, die sich gegen die Offensive aussprachen. Putin, 71, hat Russland seit der Jahrtausendwende entweder als Präsident oder Ministerpräsident geführt und wird bei der Wahl im März keine echte Opposition haben

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Anti-Putin candidate says court refuses to hear election ban appeal

Russian politician Boris Nadezhdin said Wednesday the country’s supreme court has refused to hear his appeal challenging his disqualification from next month’s presidential election. The election is expected to hand an easy victory to President Vladimir Putin, with much of the opposition in exile or in jail, and after top opponent Alexei Navalny died in prison last week. “The Supreme Court of the Russian Federation has turned down my claim to challenge the refusal to register,” Nadezhdin said on social media. Nadezhdin, who stood on a platform to end the conflict in Ukraine, was barred from running by Russia’s Central Election Commission in February. He received news of the Supreme Court’s decision from abroad, where he said he was “on

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