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Die Bedeutung des Insurrektionsklausels in der Verfassung der USA
Fotoquelle: Das Weiße Haus – Public Domain
Die Verfassung der USA und die Insurrektionsklausel
Als der Kongress 1868 den vierzehnten Verfassungszusatz verabschiedete, konzentrierte er sich darauf, die Bürgerrechte der ehemals versklavten Menschen in der Verfassung zu verankern. Die Verfasser des Zusatzes schlossen jedoch auch eine Klausel ein, die verhindern sollte, dass diejenigen, die dem Konföderiertenstaaten gedient hatten, öffentliche Ämter bekleiden. Diese „Insurrektionsklausel“ der US-Verfassung – Abschnitt 3 des vierzehnten Verfassungszusatzes – disqualifiziert jeden, der „an einer Insurrektion oder Rebellion“ gegen die Vereinigten Staaten beteiligt war, von der Übernahme öffentlicher Ämter. Genau diese Klausel hat der Oberste Gerichtshof von Colorado herangezogen, um den Namen von Donald Trump von der republikanischen Vorwahlenliste zu streichen. Nicht überraschend hat Trump zurückgeschlagen und seinen Fall bis vor den Bundesgerichtshof gebracht.
Die Reaktion in Brasilien
Eine der ersten Maßnahmen der brasilianischen Regierung war es, Bolsonaro für acht Jahre von der Kandidatur auszuschließen, was sofort das größte Risiko für die Demokratie des Landes beseitigte. Diese Entscheidung hatte nichts mit Putschplänen zu tun, sondern vielmehr mit der Neigung des ehemaligen Präsidenten, wie Trump, „Fake News“ zu verbreiten. Bolsonaro hatte im Juli 2022 mit ausländischen Botschaftern zusammengesessen und ihnen falsche Informationen über das brasilianische Wahlsystem geliefert. Effektiv sagte Bolsonaro ihnen, dass das System betrügerisch sei, ein häufiges Trump’sches Mantra.
Die Reaktion auf die Unruhen in Brasilien
Obwohl die Behörden im Zusammenhang mit den Unruhen vom 8. Januar eine beträchtliche Anzahl von Personen festgenommen haben – im niedrigen Tausenderbereich -, hat die Regierung letztendlich über 500 aus humanitären Gründen freigelassen. Stattdessen konzentrieren sich die Ermittlungen auf die Organisatoren, die Geldgeber und die führenden Persönlichkeiten sowohl der Unruhen als auch des Putschversuchs. In diesem Monat führten Bundesbehörden Razzien gegen Dutzende von Personen durch, darunter einen prominenten katholischen Priester und mehrere Militärfiguren.
Original Artikel Teaser
How to Deal With an Insurrectionist: a Case Study from Brazil
Photograph Source: The White House – Public Domain When Congress passed the Fourteenth Amendment in 1868, it focused on embedding the civil rights of the formerly enslaved in the Constitution. But the framers of the amendment also included a clause meant to keep those who served the Confederacy from holding public office. This “insurrection clause” of the U.S. constitution —Section 3 of the Fourteenth Amendment—disqualifies anyone from holding public office who “engaged in insurrection or rebellion” against the United States. It’s this clause that the Colorado Supreme Court invoked to strike Donald Trump’s name from the Republican primary ballot. Not surprisingly, Trump has fought back, taking his case all the way to the federal Supreme Court. In front of the
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