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Der Aufruf der CDU zum Krieg gegen Russland – The call to war against Russia by the CDU
Die Abstimmung im Bundestag
Heute wurde im Deutschen Bundestag über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Der Antrag der CDU/CSU, der eine radikale anti-russische Position vertritt, wurde kontrovers diskutiert. Auch die Regierung und die AfD hatten Anträge zur Debatte.
Die Kriegserklärung der CDU/CSU
Der Antrag der CDU/CSU unter Friedrich Merz liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland. Forderungen wie die Anerkennung Russlands als existenzielle Bedrohung und die Verschärfung des Sanktionsregimes sorgen für Diskussionen im Bundestag.
Der Antrag der Regierung und die Position der AfD
Im Vergleich dazu wirkt der Antrag der Bundesregierung gemäßigter. Er betont die Unterstützung der Ukraine im Konflikt. Die AfD hingegen fordert den Erhalt eines rechtsstaatlichen Finanzwirtschaftsstandorts in der EU. Alle Anträge wurden im Bundestag diskutiert und abgestimmt.
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Der Aufruf der CDU zum Krieg gegen Russland
Im Deutschen Bundestag wurde heute über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Wer meint, dass die Bundesregierung schon radikal anti-russisch ist, der hat den Antrag der CDU/CSU noch nicht gesehen, der einen Vorgeschmack auf das gibt, was unter einem Kanzler Merz auf uns zukommt. Im Deutschen Bundestag wurde heute über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Als erstes stand der Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung, der mit 480 Nein-Stimmen zu 182 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf den Antrag, denn er liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland und er ist weitaus radikaler als der Antrag der Regierung, der danach behandelt wurde. Außerdem stand ein Antrag der AfD auf der Tagesordnung. Hier schauen wir uns alle drei
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