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EU-Militärhilfe für Ukraine: Bundesregierung unterstützt Entscheidung
Bundesregierung verteidigt harten Kurs
Die Bundesregierung verteidigt ihren harten Kurs in den Verhandlungen über neue EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine. Laut EU-Botschafter Michael Clauß ist die schnelle und unbürokratische Lieferung von Militärgütern entscheidend für das Land. Deutschland hat der Ukraine bereits mehr als sieben Milliarden Euro an Militärhilfe zugesagt und möchte nationale Unterstützungsleistungen künftig auf die EU-Beiträge anrechnen lassen.
Blockierung einer Aufstockung der EU-Finanzmittel
EU-Partner werfen der Bundesregierung vor, mit ihrem Kurs eine Aufstockung der EU-Finanzmittel für Militärhilfen zu blockieren, von denen Deutschland ein Viertel – entsprechend 1,3 Milliarden Euro – finanzieren müsste. In den Verhandlungen ist auch die Forderung Frankreichs ein Streitpunkt, nur in Europa produzierte Waffen und Munition mit EU-Mitteln zu finanzieren.
Ziel: Effiziente Unterstützung der Ukraine
Deutschland strebt in den Verhandlungen an, die Effizienz der Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. Durch die Anrechnung nationaler Hilfen auf EU-Beiträge und die Diskussion über die Finanzierung von Waffen und Ausrüstung soll eine schnellere und effektivere Hilfe gewährleistet werden. Die Bundesregierung betont die Bedeutung einer starken und solidarischen EU-Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland.
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EU-Militärhilfe für Ukraine: Bundesregierung verteidigt Kurs
Die Bundesregierung verteidigt ihren harten Kurs in den Verhandlungen über neue EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine. Wie unter anderem faz.net meldet, habe EU-Botschafter Michael Clauß der dpa mitgeteilt, dass „die schnelle und unbürokratische Lieferung von Militärgütern“ entscheidend für das Land sei. EU-Partner haben der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Kurs eine Aufstockung der EU-Finanzmittel für Militärhilfen zu blockieren, von denen Deutschland ein Viertel – entsprechend 1,3 Milliarden Euro – finanzieren müsste. Deutschland hat der Ukraine für dieses Jahr bereits mehr als sieben Milliarden Euro an Militärhilfe bilateral zugesagt und will in den Verhandlungen nun erreichen, dass nationale Unterstützungsleistungen künftig auf die EU-Beiträge angerechnet werden können. Ein weiterer Streitpunkt in den Verhandlungen ist die Forderung Frankreichs, auch in Zukunft nur in Europa
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