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EU-Richtlinie für digitale Dienste tritt in Kraft
Neues EU-Gesetz für digitale Dienste
Seit dem 17. Februar ist der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union in Kraft, um illegale Inhalte schneller zu entfernen. Die EU-Kommission überwacht große Online-Plattformen wie Google, Facebook, Instagram, TikTok und andere, die von über 45 Millionen EU-Bürgern genutzt werden. Das Gesetz soll das Online-Umfeld sicherer machen und Pflichten für den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten, Hetze und Desinformation festlegen.
Kritik am Gesetz
Kritiker bemängeln ungenaue Rechtsbegriffe im DSA und sehen die Meinungsfreiheit gefährdet. Der Deutsche Bundestag diskutiert parallel das Digitale-Dienste-Gesetz, um die Zuständigkeiten in Deutschland zu regeln. Expertenanhörungen finden statt, um die Bundesnetzagentur zur Aufsichtsbehörde über die Anbieter zu machen. Einige Stimmen, wie der EU-Abgeordnete Patrik Breyer, kritisieren, dass das Gesetz die Online-Überwachung durch große Unternehmen nicht ausreichend einschränkt.
Kontroverse um den DSA
Ein Richter im Ruhestand bezeichnet den DSA als Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung und warnt vor einer indirekten Zensur. In Deutschland knüpft das Gesetz an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz an, das weltweit von autoritären Regierungen kopiert wurde. Die Definition von Fehlinformationen und die Möglichkeit, nicht rechtswidrige Beiträge zu löschen, sorgen für Diskussionen über die Meinungsfreiheit und die Rolle der Regierung in der Informationskontrolle.
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EU-Gesetz für Digitale Dienste in Kraft
Seit Sonnabend (17. Februar) gilt der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, mit dem laut Bundesregierung „illegale Inhalte schneller entfernt werden“ können. Die EU-Kommission überwacht auf Grundlage des DSA große Online-Suchmaschinen und Plattformen, die von mehr als 45 Millionen EU-Bürgern genutzt werden, darunter Google, Facebook, Instagram, TikTok, LinkedIn, Wikipedia, Apple, Microsoft und Amazon. Das Gesetz für digitale Dienste soll nach Darstellung der EU „das Online-Umfeld sicherer“ machen. Es sieht Pflichten für Online-Plattformen und soziale Medien vor, insbesondere beim „Umgang mit rechtswidrigen Inhalten“ sowie „Hetze und Desinformation“. Kritiker prangern ungenaue Rechtsbegriffe im Gesetz an und sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Der Deutsche Bundestag berät derzeit flankierend das Digitale-Dienste-Gesetz, das die Zuständigkeiten für Deutschland regelt. Diesen Mittwoch (21. Februar) findet eine
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