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Finanzministerium fordert Regierung auf, sparsam zu sein
Struktureller Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt
Das Finanzministerium hat in einem Brief an die Bundesministerien darauf hingewiesen, dass es einen deutlichen, strukturellen Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt gibt. Für das Jahr 2025 wird keine Entlastung durch die Konjunktur erwartet, was die strukturellen Probleme für den Haushalt und das Wirtschaftswachstum verdeutlicht.
Konsolidierung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Es wird betont, dass eine Konsolidierung notwendig ist, die gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt und das Wachstumspotenzial erhöht. Dieser Brief markiert den Beginn der Haushaltsberatungen, die aufgrund der Verzögerung der Verabschiedung des Etats 2024 auch für den Haushalt 2025 später beginnen.
Harte Haushaltsverhandlungen erwartet
Experten gehen davon aus, dass die Haushaltsverhandlungen schwierig werden, da die Steuereinnahmen aufgrund der schwachen Konjunktur voraussichtlich geringer ausfallen werden. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsaussichten bereits nach unten korrigiert, was zu einer Haushaltslücke von mindestens 15 Milliarden Euro im Etat für 2025 führen könnte.
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Finanzministerium schwört Regierung auf Sparkurs ein
Epoch Times 22. Februar 2024 „Im Bundeshaushalt zeichnet sich ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf ab“, heißt es in einem Brief des Finanzministeriums vom 9. Februar an die übrigen Bundesministerien, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Es sei für 2025 „nicht zu erwarten“, dass sich durch die Konjunktur „Entlastungseffekte für den Haushalt ergeben“, heißt es in dem von Haushaltsstaatsekretär Wolf Reuter unterzeichneten Brief. Es träten „nunmehr die strukturellen Probleme“ für den Bundeshaushalt und das Wirtschaftswachstum zutage. „Es bedarf einer Konsolidierung, die gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Wachstumspotenzial stärkt“, heißt es in dem Brief weiter. Das Schreiben bildet den Auftakt zu den Haushaltsberatungen. Da sich die Verabschiedung des Etats 2024 wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts verzögert hatte, beginnen auch die Beratungen für
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