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„Geschlecht wird bei der Geburt nicht zugeteilt – sondern erkannt“
Finanzministerium fordert Regierung zur Haushaltsdisziplin auf
Struktureller Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt
Am 9. Februar hat das Finanzministerium in einem Brief an die anderen Bundesministerien auf einen deutlichen, strukturellen Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt hingewiesen, wie die „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Für das Jahr 2025 wird keine Entlastung des Haushalts durch die Konjunktur erwartet, so der Brief, der von Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter unterzeichnet wurde. Es werden nun strukturelle Probleme für den Bundeshaushalt und das Wirtschaftswachstum sichtbar. Es ist eine Konsolidierung erforderlich, die gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Wachstumspotenzial stärkt.
Haushaltsberatungen und Etat 2025
Der Brief des Finanzministeriums markiert den Beginn der Haushaltsberatungen. Aufgrund der Verzögerung bei der Verabschiedung des Etats 2024 aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts beginnen auch die Beratungen für den Haushalt 2025 später. Haushaltsstaatssekretär Reuter schreibt, dass die Aufstellung des Haushalts 2025 sich grundlegend von den Vorjahren unterscheiden wird. Das Bundesfinanzministerium plant, den Häusern Ausgabenobergrenzen auf Basis der bisherigen Finanzplanung vorzugeben, anstatt wie üblich neue Etat-Eckwerte zu verhandeln.
Haushaltslücke und Steuereinnahmen
Das „Handelsblatt“ hatte bereits im Januar über eine Haushaltslücke von mindestens 15 Milliarden Euro im Etat für 2025 berichtet. Steuerschätzer erwarten schwierige Haushaltsverhandlungen, da die Steuereinnahmen aufgrund der schwachen Konjunktur voraussichtlich schlechter ausfallen werden. Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft schätzt, dass für 2025 etwa ein Prozent weniger Steuereinnahmen zu erwarten sind als im Herbst prognostiziert. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsaussichten kürzlich deutlich nach unten korrigiert.
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Finanzministerium schwört Regierung auf Sparkurs ein
Epoch Times 22. Februar 2024 „Im Bundeshaushalt zeichnet sich ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf ab“, heißt es in einem Brief des Finanzministeriums vom 9. Februar an die übrigen Bundesministerien, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Es sei für 2025 „nicht zu erwarten“, dass sich durch die Konjunktur „Entlastungseffekte für den Haushalt ergeben“, heißt es in dem von Haushaltsstaatsekretär Wolf Reuter unterzeichneten Brief. Es träten „nunmehr die strukturellen Probleme“ für den Bundeshaushalt und das Wirtschaftswachstum zutage. „Es bedarf einer Konsolidierung, die gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Wachstumspotenzial stärkt“, heißt es in dem Brief weiter. Das Schreiben bildet den Auftakt zu den Haushaltsberatungen. Da sich die Verabschiedung des Etats 2024 wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts verzögert hatte, beginnen auch die Beratungen für
Details zu Finanzministerium schwört Regierung auf Sparkurs ein
