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Guatemala entlässt wichtigen Beamten, der für die WTO-Reformgespräche zuständig ist
Guatemala entlässt WTO-Beamten und erschwert Verhandlungen
Die Maßnahme erschwert die laufenden Bemühungen, eine Einigung über Streitbeilegungsfragen zu erzielen. Die guatemaltekische Regierung hat Marco Molina entlassen, einen hoch angesehenen Beamten mit Sitz in Genf, der im letzten Jahr die Gespräche zur Reform des Streitbeilegungssystems der Welthandelsorganisation geleitet hat. „Ich wurde entlassen“, bestätigte Molina in einem Telefoninterview. „Heute wurde mir mitgeteilt, dass ich aus dem Amt entfernt wurde. Nun, wissen Sie, Entwicklungsländer sind ziemlich komplex, besonders wenn es um Arbeitslosigkeit geht. Also [es war] völlig unerwartet. Viele Mitglieder sind geschockt. Ja, das war nicht Teil des Plans.“
Verhandlungen auf der WTO-Ministerkonferenz in Abu Dhabi
Die Maßnahme erschwert die laufenden Bemühungen, eine Einigung über Streitbeilegungsfragen zu erzielen. Die Verhandlungsführer hatten jedoch bereits die Hoffnung aufgegeben, bis nächste Woche eine Einigung zu erzielen, wenn die WTO ihre 13. Ministerkonferenz in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate, abhält. Ein zentrales verbleibendes Problem besteht darin, die Überprüfungsfunktionen wiederherzustellen, die zuvor vom Berufungsgremium wahrgenommen wurden, das die USA 2019 effektiv durch die Blockierung der Ernennung neuer Mitglieder des Gremiums beendet haben.
Entlassung von Marco Molina und Ausblick auf die Zukunft
Molina, ein Spezialist für Streitbeilegung und stellvertretender ständiger Vertreter Guatemalas bei der WTO, sagte, dass ihm kein Grund für seine Entlassung genannt wurde. Es erfolgte jedoch weniger als zwei Monate nachdem der neue Präsident, Bernardo Arévalo, am 15. Januar sein Amt antrat. Der ehemalige Beamte sagte, dass er nicht mehr für die guatemaltekische Regierung tätig sei, aber in Genf bleiben und nach Arbeit suchen wolle. Er äußerte die Zuversicht, dass die Länder bis zum Ende des Jahres eine endgültige Einigung zur Reform der Streitbeilegung erzielen können, erkannte jedoch an, dass eine Einigung in Abu Dhabi nicht möglich war.
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Guatemala fires key official in charge of WTO reform talks
The move further complicates ongoing efforts to reach a deal on dispute settlement issues. | Fabrice Coffrini/AFP via Getty Images The Guatemalan government has fired Marco Molina, a highly-respected Geneva-based official who has been leading talks for the past year on reforming the World Trade Organization’s dispute settlement system. “I was fired,” Molina confirmed in a phone interview. “Just today I was notified that I was removed from office. Well, you know, developing countries are quite complex, especially when you have unemployment. So [it was] totally unexpected. Many members are in shock. Yeah, that was not part of the plan” The move further complicates ongoing efforts to reach a deal on dispute settlement issues. However, negotiators had already given up
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