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Haben die Ukraine und Israel das Recht auf Selbstverteidigung
Die Interpretation von Artikel 51 der UN-Charta
Die Ukraine und Israel haben in ihren langwierigen Konflikten behauptet, dass sie gemäß der Charta der Vereinten Nationen das Recht auf Selbstverteidigung haben. Doch diese Behauptung ist fragwürdig. Artikel 51 besagt, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs das Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung besteht, bis der Sicherheitsrat Maßnahmen zum Weltfrieden ergreift.
Notwehr und Nothilfe nach Artikel 51
Der Artikel erlaubt also im Falle eines Angriffs die Selbstverteidigung in Form von Notwehr und Nothilfe. Russland berief sich 2022 auf Nothilfe, als es in die Ukraine einmarschierte, um gegen bestimmte Gebiete vorzugehen. Der UN-Sicherheitsrat wurde entsprechend informiert, wie es Artikel 51 verlangt.
Die Situation in der Ukraine und in Gaza
Sowohl die Ukraine als auch Israel berufen sich auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51. Allerdings erfüllen beide Fälle den Tatbestand eines Genozids. Die Ukraine versuchte seit 2014, einen Konflikt militärisch zu lösen, während Israel einen Ausrottungskrieg gegen Palästina führt. Es ist fraglich, ob sich beide Länder rechtlich auf Selbstverteidigung berufen können.
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Können sich die Ukraine und Israel auf Selbstverteidigung berufen?
Veröffentlicht am: 22. Februar 2024 | Anzahl Kommentare: 1 Kommentar Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Bittner. Sowohl die Ukraine als auch Israel haben bei ihren noch immer andauernden Konflikten Selbstverteidigung nach der Charta der Vereinten Nationen geltend gemacht. Das ist nicht haltbar. Artikel 51 lautet: (1) „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung
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