HEIL HYDRA: Es ist Zeit für das Ende von FISA | Steve Berman

Die Bedrohung von FISA und Abschnitt 702

Einige Mitglieder des Kongresses versuchen mit Angstmacherei und politischen Spielchen, FISA und Abschnitt 702 zu retten. Es lohnt sich jedoch nicht. Tatsächlich ist FISA der Höhepunkt der bewaffneten Geheimdienste und das nächste, was einer nationalen Omnipotenz nahekommt, die wir je hatten – ein digitales, allsehendes Auge, das von einer Macht kontrolliert wird, die wir nicht gewählt haben. Wir sollten es sterben lassen. FISA wurde mit den besten Absichten geboren, hat aber einer konzentrierten Gruppe von Menschen, die in vollkommener Geheimhaltung arbeiten, viel zu viel Macht verliehen, von denen ich vielen nicht einmal meine Autoschlüssel anvertrauen würde, geschweige denn meine Kommunikationsgeschichte.

Die Entstehung von FISA und Abschnitt 702

Der Foreign Intelligence Surveillance Act wurde während der Amtszeit von Jimmy Carter im Jahr 1978 verabschiedet. FISA wurde als Antwort auf die Abkehr der CIA von der menschlichen Intelligenz und dem traditionellen „Spionagehandwerk“ gefeiert, nach dem Bericht der Rockefeller-Kommission. Diese Kommission kam zu dem Schluss, dass die CIA einige wirklich schreckliche und rechtswidrige Operationen gegen inländische Ziele durchgeführt hat, sodass der Kongress die Agentur reformieren wollte. HUMINT – menschliche Intelligenz – lange Zeit das Markenzeichen der Spionageagentur, wurde weitgehend durch die Signale und elektronische Intelligenz, ELINT, ersetzt. Die beiden Methoden der Informationsbeschaffung haben immer nebeneinander und manchmal in Konkurrenz zueinander gearbeitet. Sie sind nicht die einzigen Werkzeuge im Spionagekoffer: Auch andere Bereiche der Intelligenz (wie Verleugnung und Täuschung: D&D) werden ebenfalls verwendet.

Die Kontroverse um FISA und Abschnitt 702

Im Jahr 2008 erweiterte der Kongress FISA und fügte Abschnitt 702 hinzu, der es ermöglicht, mutmaßliche „Agenten einer ausländischen Macht“ zu überwachen, die sich nicht in den USA befinden, außer wenn solche Agenten mit Personen in den USA kommunizieren. Es legt auch ein Verfahren fest, nach dem das FISC private Unternehmen zwingen kann, der Regierung bei ihrer Überwachung zu helfen. Wenn ein Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste einer Anordnung gemäß Absatz (1) nicht nachkommt, kann der Generalstaatsanwalt beim Foreign Intelligence Surveillance Court eine Petition einreichen, um den Anbieter zur Einhaltung der Anordnung zu zwingen. Der ursprüngliche Zweck war, dass die IC und das FISC in gutem Glauben arbeiten würden, aber nicht jeder außerhalb der Geheimdienstgemeinschaft mag kooperieren, insbesondere Kommunikationsunternehmen, die die Daten ihrer Kunden verarbeiten.

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HAIL HYDRA: It’s Time for FISA to Die | Steve Berman

Some members of Congress are trying hard, playing political games with scare tactics, to save FISA and Section 702. It’s not worth saving. In fact, FISA is the current apogee of weaponized intelligence, and the closest thing to a national omniopticon we, or any nation (China excepted), has ever had—a digital, all-seeing-eye controlled by a power we didn’t elect. Think Sauron on your cellphone. We really should let it die. FISA was born with the best on intentions, but it has conveyed far too much power to a concentrated group of people who operate in complete secrecy, many of whom I wouldn’t trust with my car keys, never mind my communications history. Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act was passed by

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