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Regelbasierte Ordnung, mein Hintern!“ – EU-Abgeordneter Sonneborn über die Assange-Verhandlung in London
Julian Assange: Berufungsverfahren in London – Martin Sonneborn kommentiert
Zukunft von Julian Assange
Am 22. Februar 2024 fand in London ein zweitägiges Berufungsverfahren statt, das sich mit der Zukunft des seit fünf Jahren inhaftierten Whistleblowers Julian Assange befasste. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn hat seine Eindrücke von der Gerichtsanhörung auf dem Netzwerk X geteilt. Assange sitzt seit Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London in einer winzigen Zelle und droht in den USA eine Haftstrafe von 175 Jahren.
Argumentation der Anwälte
Sonneborn fasst die juristische Argumentationslinie und Strategie von Assanges Anwälten zusammen. Er betont, dass die Anklagepunkte gegen Assange, darunter Spionage und Hacking-Verschwörung, absurd seien. Die US-Seite möchte Assange nach dem US-Strafgesetzbuch zur Rechenschaft ziehen, verwehrt ihm jedoch gleichzeitig die Schutzrechte aus dem 1. Verfassungszusatz, da er kein US-Bürger sei. Sonneborn kritisiert die fragwürdigen Behauptungen der Gegenseite und betont die Bedeutung von Assanges Enthüllungen für die Aufdeckung von Verbrechen und die Beendigung von Missständen.
Schlechte technische Voraussetzungen
Während des Verfahrens berichten alternative Streamer und Journalisten vor Ort von schlechten technischen Voraussetzungen in dem Gerichtssaal. Die zugelassenen Pressevertreter wurden auf eine Galerie gedrängt, von der aus sie die Verhandlung auf Bildschirmen verfolgen sollten. Der Ton war zeitweise unverständlich, und die Köpfe der Beteiligten wurden nur klein dargestellt. Zudem wurde ausländischen Journalisten im Vorhinein die Live-Zuschaltung zur Verhandlung untersagt. Die Entscheidung über Assanges Auslieferung wurde vorerst vertagt, und es bleibt unklar, wie es mit dem Fall weitergehen wird
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„Regelbasierte Ordnung, my Ass!“ – EU-Abgeordneter Sonneborn zur Assange-Verhandlung in London
22 Feb. 2024 13:01 Uhr Ein zweitägiges Berufungsverfahren in London beschäftigte sich mit der Zukunft des seit fünf Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftierten Whistleblowers Julian Assange. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn schildert seine Eindrücke. © Screenshot: X/Sonneborn Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Sonneborn hat in einem Post auf dem Netzwerk X die Gerichtsanhörung von Julian Assange kommentiert. Dem australischen Whistleblower, der seit rund fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London in einer 6 × 2 Meter winzigen Zelle einsitzt, drohen weiterhin in den USA 175 Jahre Haft. Ein Beschluss über die Auslieferung wurde nun vorerst vertagt. Aus Deutschland waren zum Prozess nur die beiden BSW-Politiker Andrej Hunko und Sevim Dağdelen angereist. Unfree AssangeWeil das Verfahren extrem unübersichtlich ist, zuerst noch mal eine kurze (Witz!) Zusammenfassung. Aus’m Pub. Sorry. Aber die Umstände… (Die lange
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