Senat verabschiedet nationales Sicherheitszusatzpaket

In einem Ergebnis, das vor wenigen Wochen noch unwahrscheinlich erschien, verabschiedete der Senat am Dienstagmorgen das 95 Milliarden Dollar schwere nationale Sicherheitszusatzpaket mit einer Abstimmung von 70-29. Ob das Gesetz letztendlich Gesetz wird, bleibt eine offene Frage. Die Gesetzgebung – die 60 Milliarden Dollar Hilfe für die Ukraine, etwa 14 Milliarden Dollar Sicherheitsunterstützung für Israel, 9,2 Milliarden Dollar humanitäre Hilfe für Gazastreifen und Menschen in anderen Kriegsgebieten sowie fast 5 Milliarden Dollar Hilfe für Partner im Indo-Pazifik umfasste – erhielt Unterstützung von 22 Republikanern und 48 demokratischen Senatoren.

Unterstützung wuchs langsam

Zwei Demokraten sowie Senator Bernie Sanders (I-Vt.) stimmten gegen das Paket, da sie dagegen waren, dass Geld an Israel geschickt wird, während es seinen Vergeltungskrieg im Gazastreifen führt, der bisher über 28.000 Todesopfer gefordert hat, laut dem Gesundheitsministerium des Gazastreifens. Unter den Republikanern wuchs die Unterstützung langsam während einer Reihe von Verfahrensabstimmungen, aber letztendlich stimmte weniger als die Hälfte der Fraktion für ein Gesetz, das von den meisten Parteiführern im Senat unterstützt wurde.

McConnell erklärt Sieg

Nach einer nächtlichen Filibuster-Debatte verabschiedete der Senat schließlich das Gesetz. McConnell erklärte am Dienstagmorgen den Sieg. „Heute haben wir einen klaren Test dieser Entschlossenheit bestanden. Unsere Gegner wollen, dass Amerika entscheidet, dass die Verstärkung von Verbündeten und Partnern nicht in unserem Interesse liegt und dass die Investition in strategischen Wettbewerb es nicht wert ist. Sie wollen, dass wir unsere hart erarbeitete Glaubwürdigkeit nehmen und anzünden“, sagte der Minderheitsführer in einer Erklärung.

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Ukraine, Israel & Taiwan aid now heads to a fractured House

In an outcome that appeared unlikely just weeks ago, the Senate passed the $95 billion national security supplemental on Tuesday morning, by a vote of 70-29. Whether the bill will eventually become law remains an open question. The legislation — which included $60 billion in aid for Ukraine, approximately $14 billion in security assistance for Israel, $9.2 billion in humanitarian aid for Gazans and people in other war zones, and almost $5 billion in aid for partners in the Indo-Pacific — received support from 22 Republicans and 48 Democratic senators. Two Democrats, along with Sen. Bernie Sanders (I-Vt.), voted against the package in opposition to the money being sent to Israel as it conducts its retaliatory war in Gaza which

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