Wärmepumpen: Das Scheitern von HabeckWEF 2024: Eine kritische Bewertung der unabhängigen und neutralen Schweiz – Ist es zu viel Naivität oder Selbstüberschätzung
Das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil. Russland wurde aber an das Treffen nicht eingeladen. Aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik war es weder sinnvoll noch zielführend, dass die Schweiz das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vorbereitete und durchführte.
Die Rolle der Schweiz als Allianzpartner der Ukraine
Die offizielle Schweiz trat, vertreten durch den Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, medien- und bildstark gemeinsam mit Präsident Selensky auf. Der Auftritt mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP) im Bundeshaus zementierte den Eindruck, die Schweiz sei ein Allianzpartner der Ukraine. Als Nationalratspräsident unterstützt er zwar den Kampf der Ukraine gegen Russland, verhindert aber mit seinem Stichentscheid in der Wintersession eine dringend notwendige Erhöhung des Armeebudgets.
Die Position der Schweiz in Bezug auf Russland und die EU
Es ist unverständlich, dass sich der Bundesrat hinter den Zehn-Punkte-Plan der Ukraine stellt, welcher unter dem Strich die Kapitulation und die Verurteilung der Atommacht Russland durch den Internationalen Strafgerichtshof fordert. Pro Schweiz begrüsst alle Bemühungen, die erfolgsversprechende Friedensverhandlungen ermöglichen. Pro Schweiz fordert deshalb, dass die Neutralitätspolitik der Schweiz rasch wieder so ausgerichtet wird, dass sie auch von Russland wieder als glaubwürdig anerkannt wird. Nur so kann die neutrale Schweiz als echte Vermittlerin auftreten.
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WEF 2024: Nüchterne Bilanz für die souveräne und neutrale Schweiz – Zu viel Naivität oder Selbstüberschätzung?
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil. Russland wurde aber an das Treffen nicht eingeladen. Aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik war es weder sinnvoll noch zielführend, dass die Schweiz das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vorbereitete und durchführte. Die offizielle Schweiz trat, vertreten durch den Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, medien- und bildstark gemeinsam mit Präsident Selensky auf. Der Auftritt mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP) im Bundeshaus zementierte den Eindruck, die Schweiz sei ein Allianzpartner der Ukraine. Dass gerade der
