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Aufgrund des angeblichen Staatsstreichs: Ehemaliger Präsident Brasiliens zur Befragung vorgeladen
Bolsonaro verweigert Aussage
Der ehemalige konservative Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat bei seiner polizeilichen Vernehmung im Rahmen der Ermittlungen wegen eines angeblichen Staatsstreichs nach der letzten Präsidentenwahl die Aussage verweigert. Sein Anwalt Paulo Bueno erklärte, dass dies auf die Tatsache zurückzuführen sei, dass die Verteidigung keinen Zugang zu allen Beweisen hatte, mit denen Bolsonaro beschuldigt wurde, Verbrechen begangen zu haben.
Weitere ehemalige Minister vorgeladen
Neben Bolsonaro wurden auch weitere ehemalige Spitzenbeamte und politische Verbündete vorgeladen. Die Ermittlungen richteten sich gegen eine kriminelle Organisation, die einen Staatsstreich und die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates angestrebt haben soll. Bolsonaros Verteidigung hatte Einsicht in die Ermittlungsakten beantragt, um eine faire Behandlung sicherzustellen.
Beweise für Putschpläne
Zu den Beweisen gehörte die Aufzeichnung eines Treffens im Juli 2022, bei dem Bolsonaro, Minister und Militärs beteiligt waren. Richter Moraes erklärte, dass die Gespräche die Anordnung einer Putsch-Dynamik von der Regierungsspitze deutlich zeigten. Bolsonaro hat die Anschuldigungen bestritten und seine Anhänger zu einer friedlichen Demonstration zur Verteidigung des Rechtsstaates aufgerufen.
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Wegen angeblichem Staatsstreich: Brasiliens Ex-Präsident zur Vernehmung vorgeladen
Epoch Times 23. Februar 2024 Brasiliens ehemaliger konservative Präsident Jair Bolsonaro hat bei seiner polizeilichen Vernehmung im Rahmen der Ermittlungen wegen eines angeblichen Staatsstreichs nach der letzten Präsidentenwahl die Aussage verweigert. Dieses Schweigen sei nicht nur die Anwendung der verfassungsmäßigen Schweigepflicht, „sondern eine Strategie, die auf der Tatsache beruht, dass die Verteidigung keinen Zugang zu allen Elementen hatte, mit denen der Präsident beschuldigt wird, bestimmte Verbrechen begangen zu haben“, sagte Bolsonaros Anwalt Paulo Bueno. Bolsonaro war für eine Aussage im Hauptquartier der Bundespolizei in der Hauptstadt Brasilia vorgeladen worden. Die Polizei hatte vor zwei Wochen einen großangelegten Einsatz unternommen, bei dem in mehreren Bundesstaaten Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle sowie vorbeugende Maßnahmen wie etwa der Einzug von Reisepässen vollstreckt wurden. Die Ermittlungen
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