50 Milliarden Euro zusätzlich für die Ukraine von der EU – jedoch Einsparungen bei deutschen Bauern!
Habeck empfindet es als belastend, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen konfrontieren und nachweislich auf der BPK lügen
Digital Services Gesetz: Die Ära des Wahrheits-Ministeriums beginnt
Der Digital Services Act (DSA) in Kraft getreten
Am 17. Februar wurde der „Digital Services Act (DSA)“ wirksam. Dieses Gesetz verpflichtet digitale Anbieter dazu, gegen Fake News und Hasskommentare vorzugehen. Die Definition von „schädlich“ ist jedoch vage und könnte zu Missbrauch führen, der die Meinungsfreiheit einschränkt.
Die Ziele des DSA
Der DSA zielt darauf ab, illegale Inhalte schneller zu entfernen, Transparenz auf Plattformen zu schaffen und den Wettbewerb fairer zu gestalten. Große Unternehmen wie Meta und Amazon waren bereits betroffen, und nun gilt das Gesetz auch für kleinere Plattformbetreiber.
Gefahr der Zensur und Diskursverengung
Der DSA eröffnet die Möglichkeit für die EU, in Notfallsituationen Einfluss auf Plattformen auszuüben. Dies könnte zu einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. Zusätzlich wird der DSA durch den Digital Markets Act (DMA) ergänzt, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für digitale Unternehmen in der EU zu schaffen.
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Digital Services Act: Das Wahrheits-Ministerium kann kommen
Von Marc Friedrich. Am 17. Februar ist der „Digital Services Act (DSA)“ in Kraft getreten. Mit dem DSA müssen digitale Anbieter gegen angebliche Fake News sowie „Hass und Hetze“ vorgehen. Der Missbrauch ist praktisch programmiert. Aber nicht nur das, sondern auch was nicht den „EU-Werten“ entspricht (wer bestimmt die?) oder „anderweitig schädlich” ist, muss in Zukunft gelöscht werden. Besonders die schwammige Definition „anderweitig schädlich” lässt viel Spielraum zur Auslegung und könnte somit eine Gefahr für Missbrauch sein und die freie Meinungsäußerung beschränken. Wurde jetzt ein Wahrheitsministerium wie aus Orwells Roman „1984“ erschaffen? Ist der DSA brandgefährlich und öffnet das Tor zu noch mehr Zensur und Meinungsunterdrückung auf sozialen Plattformen? Falls ja, wo bleibt der öffentliche Aufschrei, wo sind die Demonstrationen und Lichterketten? Lassen Sie uns
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