Digital Services Gesetz: Die Ära des Wahrheits-Ministeriums beginnt
Sie/Ihnen" und "ze/zir" - US-Außenminister führt im Ministerium absurde Geschlechtersprache ein
Habeck empfindet es als belastend, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen konfrontieren und nachweislich auf der BPK lügen
Robert Habecks Jahreswirtschaftsbericht 2024
Am 21. Februar präsentierte Robert Habeck, der derzeitige Wirtschaftsminister, den Jahreswirtschaftsbericht für 2024. Dabei geriet er aufgrund von Skandalen rund um seine Personalpolitik in die Kritik. Er verlor die Contenance und verletzte die Neutralitätspflicht, die er als Minister und Vize-Kanzler einhalten sollte.
Faktencheck zu Habecks Aussagen
Als Journalist der NachDenkSeiten konfrontierte ich Habeck mit Fragen zu seinem Einsatz des Inlandsgeheimdienstes gegen Mitarbeiter mit abweichenden Meinungen. Habeck wies die Fragen als falsch zurück, obwohl interne Protokolle belegen, dass der Geheimdienst auf seine Anweisung hin eingesetzt wurde. Dies widerspricht seiner Behauptung, dass es sich um eine Routinekontrolle handelte.
Habecks Instrumentalisierung des Todes von Nawalny
In seiner Reaktion auf kritische Fragen bezeichnete Habeck die NachDenkSeiten als „Russlands Berichterstatter“ und warf ihnen vor, die liberale Demokratie zu diskreditieren. Er instrumentalisierte den Tod von Nawalny, um von den Vorwürfen gegen ihn abzulenken. Diese unbelegten Unterstellungen zeigen, dass Habeck selbst die Neutralitätspflicht verletzt und die Demokratie diskreditiert.
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Habeck findet es „schwer zu ertragen“, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen belästigen und lügt nachweislich auf BPK
Am 21. Februar stellte Robert Habeck, seines Zeichens noch amtierender Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor. Von den NachDenkSeiten in diesem Zusammenhang auf die Skandale rund um seine Personalpolitik angesprochen, wie etwa den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes auf Mitarbeiter mit ihm nicht genehmen Fachmeinungen, verlor er völlig die Contenance und verletzte dabei massiv die Neutralitätspflicht, der er als Minister und Vize-Kanzler unterliegt. Er bezeichnete die NDS unter anderem als „Russlands Berichterstatter“ und erklärte weiter, es sei „schwer zu ertragen“, dass solche Medien, indem sie ihm nicht genehme Fragen stellen, die „liberale Demokratie diskreditieren“. Damit sei „eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist“. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window
