50 Milliarden Euro zusätzlich für die Ukraine von der EU - jedoch Einsparungen bei deutschen Bauern!
Habeck empfindet es als belastend, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen konfrontieren und nachweislich auf der Bundespressekonferenz lügen
Digital Services Gesetz: Die Zeit für das Ministerium der Wahrheit ist gekommen
Der Digital Services Act (DSA) in Kraft getreten
Am 17. Februar wurde der Digital Services Act (DSA) wirksam. Dieser verpflichtet digitale Anbieter dazu, gegen Fake News und Hassrede vorzugehen. Die Definition von „schädlich“ ist jedoch schwammig und könnte zu Missbrauch und Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen.
Die Ziele des DSA
Der DSA zielt darauf ab, illegale Inhalte schneller zu entfernen, Transparenz auf Plattformen zu schaffen und den Wettbewerb fairer zu gestalten. Große Konzerne wie Meta und Amazon waren bereits betroffen, und nun gilt der DSA auch für kleinere Plattformbetreiber.
Der digitale Blockwart
Unternehmen müssen nun verstärkt gegen Hassrede und Fake News vorgehen. Bei Verstößen drohen Strafzahlungen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. Die EU-Kommission kann in „Notfallsituationen“ Einfluss auf Plattformen ausüben, was die Meinungsfreiheit gefährden könnte.
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Digital Services Act: Das Wahrheits-Ministerium kann kommen
Von Marc Friedrich. Am 17. Februar ist der „Digital Services Act (DSA)“ in Kraft getreten. Mit dem DSA müssen digitale Anbieter gegen angebliche Fake News sowie „Hass und Hetze“ vorgehen. Der Missbrauch ist praktisch programmiert. Aber nicht nur das, sondern auch was nicht den „EU-Werten“ entspricht (wer bestimmt die?) oder „anderweitig schädlich” ist, muss in Zukunft gelöscht werden. Besonders die schwammige Definition „anderweitig schädlich” lässt viel Spielraum zur Auslegung und könnte somit eine Gefahr für Missbrauch sein und die freie Meinungsäußerung beschränken. Wurde jetzt ein Wahrheitsministerium wie aus Orwells Roman „1984“ erschaffen? Ist der DSA brandgefährlich und öffnet das Tor zu noch mehr Zensur und Meinungsunterdrückung auf sozialen Plattformen? Falls ja, wo bleibt der öffentliche Aufschrei, wo sind die Demonstrationen und Lichterketten? Lassen Sie uns
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