Digital Services Gesetz: Die Zeit für das Ministerium der Wahrheit ist gekommen
Sie/Ihnen" und "ze/zir" - US-Außenminister führt im Ministerium absurde Geschlechtersprache ein
Habeck empfindet es als belastend, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen konfrontieren und nachweislich auf der Bundespressekonferenz lügen
Robert Habeck und die Skandale um seinen Jahreswirtschaftsbericht
Robert Habecks umstrittene Aussagen
Am 21. Februar präsentierte Robert Habeck, der derzeitige Wirtschaftsminister, den Jahreswirtschaftsbericht für 2024. Auf Fragen zu den Skandalen rund um seine Personalpolitik reagierte er aggressiv und verletzte dabei die Neutralitätspflicht. Er bezeichnete die NachDenkSeiten als „Russlands Berichterstatter“ und kritisierte Medien, die ihm unangenehme Fragen stellen.
Die Fakten zu Habecks Aussagen
Habeck reagierte auf Fragen zu seinem Einsatz des Inlandsgeheimdienstes gegen Mitarbeiter mit abweichenden Meinungen. Interne Protokolle belegen, dass er den Geheimdienst auf Ministerialbeamte ansetzte, die seine politische Linie nicht unterstützten. Diese Maßnahme sorgte für Verunsicherung im Ministerium und wurde als ungewöhnlich kritisiert.
Habecks fragwürdige Instrumentalisierung
In Bezug auf den Tod von Nawalny instrumentalisierte Habeck die Situation, um kritische Fragen an ihn zu diskreditieren. Er unterstellte den NachDenkSeiten Sympathien für Russland und verstieß damit gegen die Neutralitätspflicht. Seine unbelegten Anschuldigungen und falschen Darstellungen zeigen ein besorgniserregendes Verhalten für einen Minister
Original Artikel Teaser
Habeck findet es „schwer zu ertragen“, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen belästigen und lügt nachweislich auf BPK
Am 21. Februar stellte Robert Habeck, seines Zeichens noch amtierender Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor. Von den NachDenkSeiten in diesem Zusammenhang auf die Skandale rund um seine Personalpolitik angesprochen, wie etwa den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes auf Mitarbeiter mit ihm nicht genehmen Fachmeinungen, verlor er völlig die Contenance und verletzte dabei massiv die Neutralitätspflicht, der er als Minister und Vize-Kanzler unterliegt. Er bezeichnete die NDS unter anderem als „Russlands Berichterstatter“ und erklärte weiter, es sei „schwer zu ertragen“, dass solche Medien, indem sie ihm nicht genehme Fragen stellen, die „liberale Demokratie diskreditieren“. Damit sei „eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist“. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window
