Agitprop in der Regierung: Schulministerin von NRW ermutigt Lehrer gegen die AfD
Die Einwendung
Waffenruhe in Gaza – „So schnell wie möglich
Die deutsche Regierung verteidigt diese Waffenlieferungen als Teil der Sicherheitszusammenarbeit mit Israel und betont, dass die Exporte strengen Kontrollen unterliegen. Kritiker hingegen sehen darin eine Unterstützung für Israels völkerrechtswidrige Handlungen im Gazastreifen und fordern einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob sie mit der Lieferung von Waffen und Munition an Israel nicht indirekt an Kriegsverbrechen beteiligt ist und ihre Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen vernachlässigt. Es ist an der Zeit, dass Deutschland und andere europäische Länder ihre Unterstützung für Israel überdenken und sich für eine gerechte und friedliche Lösung des Konflikts im Nahen Osten einsetzen. Die fortgesetzte Eskalation der Gewalt und die humanitäre Krise im Gazastreifen erfordern eine klare und entschiedene Reaktion der internationalen Gemeinschaft, um das Leiden der Zivilbevölkerung zu beenden und einen dauerhaften Frieden in der Region zu ermöglichen
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Waffenstillstand in Gaza – „So bald wie möglich”
Wie die US-Administration im UN-Sicherheitsrat mit Wortspielen Israels Morden im Gazastreifen deckt. Zum achten Mal hat der UN-Sicherheitsrat am Dienstag (20.2.2024, NY Ortszeit) über eine Resolution zum Gaza-Krieg abgestimmt. Der Entwurf war von Algerien bereits am 31. Januar vorgelegt worden und bezog sich konkret auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar. Zentrale Forderung des Textes war ein „sofortiger Waffenstillstand in Gaza“. Nur wenige Tage, nachdem der Textentwurf von Algerien an die Sicherheitsratsmitglieder verteilt worden war, erklärte die US-Administration, sie werde ihr Veto gegen die Resolution einlegen. Von Karin Leukefeld. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Die Resolution erhielt am Dienstag die Zustimmung von 13 der 15 Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat. Großbritannien
