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Weber: EU soll nur noch Munition für die Ukraine herstellen – Union beschuldigt Scholz der Täuschung
Vorsitzender der Europäischen Volkspartei ruft zur Unterstützung der Ukraine auf
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert die EU-Staaten auf, ihre Munitionsproduktion ausschließlich auf die Ukraine zu konzentrieren. Weber betonte, dass die ukrainische Armee dringend mehr Munition benötigt und die gesamte EU-Produktion in einem Kraftakt gebündelt und in die Ukraine geliefert werden sollte. Er kritisierte auch die Verzögerung bei der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper und erhöhte den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Kritik an Verzögerungen bei der Waffenhilfe für die Ukraine
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte die Bundesregierung scharf für Verzögerungen bei der Waffenhilfe für die Ukraine. Er bezeichnete den Antrag der Ampel-Koalition im Bundestag als „fahrlässig“, da die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht ausdrücklich befürwortet wird. Kiesewetter betonte die Notwendigkeit eines Strategiewechsels und forderte, alles Völkerrechtlich Zulässige so schnell wie möglich zu liefern, um den Sieg der Ukraine näher zu bringen.
Parteien bringen eigene Anträge zu Waffenlieferungen ein
Am Donnerstag bringen sowohl die Ampel-Parteien als auch die Unionsfraktion eigene Anträge zu Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Die Opposition fordert explizit die Lieferung von Taurus an die Ukraine. Die Diskussion um die Waffenhilfe und die Reform der European Peace Facility (EPF) führt zu Spannungen zwischen den Parteien. CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert Deutschland für sein Verhalten und betont die Notwendigkeit einer solidarischen Unterstützung innerhalb der EU.
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Weber: EU soll Munition nur noch für Ukraine produzieren – Union wirft Scholz „Täuschungsmanöver“ vor
Epoch Times 22. Februar 2024 Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), ruft die EU-Staaten dazu auf, ihre Munitionsproduktion ausschließlich auf die Ukraine auszurichten. „Der ukrainischen Armee geht mehr und mehr die Munition aus“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wie in der COVID-Pandemie müsse jetzt in einem Kraftakt die gesamte EU-Produktion gebündelt und in die Ukraine geliefert werden. „Dabei sollten insbesondere bestehende Verträge über weltweite Lieferungen an die Länder geprüft werden, die Munitionslieferungen derzeit nicht dringend benötigen.“ Genauso sei die Lieferung der deutschen Taurus-Marschflugkörper überfällig, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament und verstärkte damit den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die EU-Staaten müssten die Unterstützung der Ukraine „endlich priorisieren und nicht mit angezogener Handbremse agieren“, forderte
