Wie Studien über Hass dazu dienen, Argumente für eine Politik des Ausnahmezustands zu liefern – und wer davon profitiert

deutsche Zeitung“ kürzlich berichtete, hat das Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr mehr als 1,2 Millionen Euro für die Beauftragung von Social-Media-Agenturen ausgegeben, um gezielt Desinformationen im Netz zu bekämpfen. Dabei wurden auch Fake-Accounts eingesetzt, um Stimmung zu machen und Meinungen zu beeinflussen. Es stellt sich die Frage, inwieweit diese staatlichen Maßnahmen selbst zur Eskalation von Hass und Hetze beitragen. Es scheint, als ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird: Einerseits wird der Rückzug aus den sozialen Netzwerken als Zeichen von Zivilcourage und moralischer Integrität gefeiert, andererseits werden staatliche Maßnahmen zur Manipulation der öffentlichen Meinung stillschweigend hingenommen. Es ist an der Zeit, diese Doppelmoral aufzudecken und kritisch zu hinterfragen

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Wie Hass-Studien Argumente für eine Notstandspolitik liefern – und wer davon gut lebt

Mittlerweile wirkt ein bestimmtes politisches Verfahren so vertraut, dass es seiner Zielgruppe – also dem gewöhnlichen Bürger – gar nicht weiter auffällt: Mandatsträger sehen es nicht mehr wie in alten Zeiten als ihre Aufgabe, Wünsche einer Bevölkerungsmehrheit aufzunehmen, um sie in Gesetze zu verwandeln. Sie verfügen schon über eine fertige Agenda, die sie nicht erst mühsam mit den Vorstellungen der Regierten abgleichen wollen. Die Kommunikation verläuft deshalb strikt von oben nach unten; Träger staatlicher Macht erklären den Bürgern, was gerade mit alternativloser Notwendigkeit und Dringlichkeit ansteht. Da die Adressaten diese Notwendigkeit oft nicht einsehen, bedarf es einer Nachhilfe, die fest zu dem Verfahren gehört: Wer etwas durchsetzen will, erklärt den dazu passenden Notstand. Denn Not kennt bekanntlich nur ein Gebot:

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