Israelische Ministerin zeigt Stolz über die Zerstörung in Gaza
Der frühere Berufssoldat und christdemokratische Abgeordnete Roderich Kiesewetter übertrifft Agnes Strack-Zimmermann sogar in seiner militärischen Tapferkeit
Bedrohung der Meinungs- und Informationsfreiheit: Die EU-Richtlinie zum Digital Services Act
Der Digital Services Act und seine Bedeutung in Deutschland
Veröffentlicht am 24. Februar 2024 von TG. Der „Digital Services Act“ (DSA) der Europäischen Union (EU) gilt seit dem 17. Februar dieses Jahres für alle Onlineanbieter in der Bundesrepublik, egal wie groß sie sind, vom Vermittlungsdienst über Hosting-Firmen bis hin zu sozialen Netzwerken und Online-Marktplätzen. Bereits ab August 2023 betraf er
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Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit: Der «Digital Services Act» der EU
Veröffentlicht am 24. Februar 2024 von TG. Der «Digital Services Act» (DSA) der Europäischen Union (EU) gilt seit dem 17. Februar dieses Jahres für alle Onlineanbieter in der Bundesrepublik, egal wie gross sie sind, vom Vermittlungsdienst über Hosting-Firmen bis hin zu sozialen Netzwerken und Online-Marktplätzen. Bereits ab August 2023 betraf er die ganz grossen Plattformen wie Google, X (früher Twitter), Facebook, TikTok und so weiter. Das Regelwerk mit seinen 102 Seiten muss jeweils in nationale Gesetze übersetzt werden, in Deutschland in das «Digitale-Dienste-Gesetz» (DDG). Der Bundestag hat erst am 18. Januar darüber beraten und den Entwurf an den zuständigen Digitalausschuss überwiesen. Der beschäftigte sich am 21. Februar damit. Voraussichtlich im März soll der Entwurf in einer 2. und 3. Lesung vom Parlament
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