Grüne kämpfen gegen die Einführung von Bezahlkarten für Migranten und sind in der Minderheit

Grüne Partei gegen Bezahlkarten für Asylbewerber

Die Grünen wehren sich vehement gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber, die den Kauf von Lebensmitteln ermöglichen, aber keine Bargeldüberweisungen ins Heimatland erlauben. Das Ziel ist es, den Aufenthalt für Armutsmigranten ohne Fluchtgrund und Bleiberecht in Deutschland unattraktiver zu gestalten. Die Bundesländer haben mittlerweile die Möglichkeit, eigenständig über die Einführung der Karten zu entscheiden.

Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung

In Nordrhein-Westfalen haben die Grünen erfolgreich durchgesetzt, dass die Entscheidung über die Einführung der Bezahlkarten den Kommunen überlassen wird. Dort, wo linke Mehrheiten herrschen, wird jedoch oft gegen die Einführung gestimmt. Eine Umfrage des Instituts Civey zeigt, dass über 80 Prozent der Bevölkerung die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber befürworten, während die Grünen sich dagegen aussprechen.

Meinungsumfrage zur Einführung von Bezahlkarten

Laut der Civey-Umfrage vom 22. bis 23. Februar befürworten 72 Prozent der Befragten die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber. Weitere 11,9 Prozent finden die Maßnahme eher richtig. Nur 5,3 Prozent halten den Wechsel zum Kartensystem für falsch. Selbst unter den eigenen Anhängern genießt die Praxis keine große Popularität, obwohl sie von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.

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Grüne wollen Bezahlkarten für Migranten verhindern – und stehen dabei gegen die Mehrheit

Bezahlkarten statt Bargeld soll Deutschland für Armutsmigration unattraktiver machen. Die Ampel-Partei sperrt sich – und betreibt damit wieder Politik gegen 80 Prozent der Bürger. IMAGO / Christian Ohde Die Grünen wehren sich erbittert gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber, die den Einkauf des täglichen Bedarfs erlauben – aber keine Bargeldüberweisungen in die Heimatländer. Damit soll der Aufenthalt für Armutsmigranten in Deutschland ohne Fluchtgrund und Bleiberecht unattraktiver gemacht werden. Mittlerweile können die Bundesländer selbständig über die Einführung der Karten entscheiden. Dort, wo sie mitregieren, nutzen die Grünen allerdings ihren Einfluss. In Nordrhein-Westfalen setzten sie bei dem regierungsführenden Partner CDU durch, dass das Land die Entscheidung den Kommunen überlässt – wo linke Mehrheiten dann wiederum gegen die Einführung der Karte votieren.

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