Johnson spricht offen über Finanzierungsspielraum, während die Schließung droht

Verhandlungen über Regierungsausgaben

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hofft darauf, die ersten vier Gesetzesvorlagen zu verabschieden, die nächste Woche eine teilweise Regierungsschließung verhindern sollen. Johnson und die führenden republikanischen Finanzverhandler des Repräsentantenhauses planen, das Wochenende damit zu verbringen, eine endgültige Einigung mit den Demokraten über die ersten vier Ausgabengesetze zu erzielen, die am 1. März um Mitternacht auslaufen sollen, nun eine Woche entfernt.

Mögliche Regierungsschließung

Johnson betonte gegenüber den Republikanern, dass er optimistisch ist, die Frist für die Verabschiedung der ersten vier Gesetze einzuhalten, die die Ministerien für Landwirtschaft, Energie, Verkehr und Veteranenangelegenheiten finanzieren. Aber in Anerkennung der großen Meinungsverschiedenheiten, die die Ausgabengespräche weiterhin belasten, sagte er, dass eine teilweise Regierungsschließung möglich sei. Kongressführer haben darauf abgezielt, bereits am Sonntagabend eine Einigung bekannt zu geben, die ein Paket einiger oder aller dieser Maßnahmen sowie eine mögliche kurzfristige Finanzierungsverlängerung umfassen könnte, die mehr Zeit für Verhandlungen über den Rest der Dutzend Gesetze, die noch größere Herausforderungen darstellen, kaufen würde.

Forderungen der Konservativen

Die gleichen Konservativen, die GOP-Prozedurabstimmungen zum Scheitern gebracht haben, fordern Johnson auf, eine Finanzierungsstrategie voranzutreiben, die zu Kürzungen in Milliardenhöhe bei Nicht-Verteidigungsprogrammen führen würde. Laut einer Quelle aus dem Freitagabend-Telefonat drängte der Abgeordnete Chip Roy (R-Texas) den Sprecher darauf, auf eine Übergangslösung bis zum Ende des Haushaltsjahres zu bestehen. Wenn der Kongress die in das letztjährige Schuldenlimitabkommen eingebauten Budgetobergrenzen nicht abschaltet, würde ein langfristiger Patch zu Kürzungen bei Inlandsprogrammen führen und Milliarden von Dollar an Verteidigungsmitteln verzichten, die der Sprecher in der Ausgabenvereinbarung ausgehandelt hat, die er letzten Monat mit dem Mehrheitsführer des Senats, Chuck Schumer, getroffen hat.

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Johnson gets real about funding leverage as shutdown looms

House Speaker Mike Johnson is hoping to pass the first four bills needed to avoid a partial government shutdown next week. | Francis Chung/POLITICO Speaker Mike Johnson told House Republicans on a private conference call Friday night that their disunity has ceded leverage to Democrats ahead of the government shutdown deadline next week, according to two people on the call. Johnson and the House’s top Republican funding negotiators plan to spend the weekend trying to reach a final agreement with Democrats on the first four spending bills set to expire at midnight on March 1, now a week away. As the speaker works to defeat policy demands from Democrats and secure GOP priorities in those measures, he acknowledged that his

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